EXCUSADO NEWS



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Regierung der Anfänger

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Wahlsieger Alexis Tsipras präsentiert in Athen sein Kabinett. Bis auf eine Ausnahme haben die Minister keine einschlägige Erfahrung. Der Premier verweigert den Amtseid auf die Bibel - und erhält Rückendeckung von einem Bischof.

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USA begrüßen Reaktion von Fidel Castro auf Annäherung

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Die USA haben die erste Reaktion des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro zu der Annäherung zwischen Washington und Havanna als "positives Zeichen" gewertet. Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki begrüßte, dass sich Castro in seinem Brief auf "internationale Normen und Prinzipien" berufen habe. Dies sei ein möglicher Hinweis auf demokratische Reformen im kommunistischen Kuba.

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Konferenz in Berlin: Sieben Milliarden Euro für Impfaktionen in Entwicklungsländern

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Konferenz in Berlin: Sieben Milliarden Euro für Impfaktionen in Entwicklungsländern

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Obama fordert nach Drohnen-Absturz strengere Regeln

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Nach der Bruchlandung einer Hobby-Drohne im Garten des Weißen Hauses hat US-Präsident Barack Obama strengere Regeln für die ferngesteuerten Fluggeräte gefordert. Für Drohnen, die mittlerweile jeder in Elektrogeschäften günstig kaufen könne, gebe es bislang keine Regulierung, sagte Obama dem Nachrichtensender CNN in einem Interview. Daher habe er seine Regierung angewiesen, über ein Regelwerk nachzudenken, "das sicherstellt, dass diese Dinger nicht gefährlich sind und nicht die Privatsphäre der Leute verletzen".

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Südsudanesische Rebellen geben fast 300 Kindersoldaten frei

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Insgesamt will die Rebellengruppe rund 3000 junge Kämpfer aus ihren zweifelhaften Diensten entlassen. Die Minderjährigen werden - zumindest psychisch - fürs Leben gezeichnet sein.

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Kosovo-Albaner wieder im Aufstand gegen serbischen Minister

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Im Kosovo ist ein serbischer Ressortchef durch eine verächtliche Bemerkung über die Albaner zur Zielscheibe geharnischter Proteste geworden. Doch den Demonstranten passt auch der Ausgleich des Landes mit Belgrad nicht.

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Scheeres: Bonus-Programm für Brennpunktschulen gut angelaufen

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Das Bonus-Programm für Berliner Brennpunktschulen ist aus Sicht der Bildungsverwaltung gut angelaufen. Alle 219 ausgewählten Schulen haben sich im ersten Jahr beteiligt und eine Fülle von Projekten und Unterstützungsmaßnahmen ins Leben gerufen, wie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Dienstag sagte. Von den bereitgestellten 15 Millionen Euro seien dafür 12,4 Millionen Euro abgerufen worden.

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„Die Frustrierten fahren lieber nach Sachsen“

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Der Pegida-Ableger "Bramm" in Brandenburg hatte am Montag nur sehr spärlichen Zulauf. Dirk Wilking, Chef einer Initiative gegen Rechtsextremismus, erklärt im Interview die Ängste der Islam-Gegner und die Unterschiede zwischen Sachsen und Brandenburg.

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Stabiler, aber schwieriger Partner: Obama zu Besuch in Saudi-Arabien

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Der US-Präsident hat extra seine Indien-Reise abgekürzt, um dem arabischen Königreich seine Aufwartung zu machen. Doch bei der Trauer um den verstorbenen Monarchen dürften es beide Seiten nicht bewenden lassen.

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Mysteriöser Tod von Litwinenko wird öffentlich untersucht

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Mehr als acht Jahre nach dem mysteriösen Tod des früheren Sowjet-Spions Alexander Litwinenko wird der mutmaßliche Agentenmord öffentlich vor Gericht aufgerollt.

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Gesetzentwurf zum Menschenhandel: Zwangsprostitution ausgeklammert

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Lange hat sich die Bundesregierung um eine Verschärfung der Gesetze zum Menschenhandel gedrückt. Nun kommt sie in letzter Minute einem EU-Strafverfahren zuvor - doch ein Punkt wird ausgeklammert: die Zwangsprostitution.

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BVerfG befasst sich mit Rettungseinsatz der Bundeswehr in Libyen

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2011 rettete die Bundeswehr 132 Menschen aus dem Krisenland Libyen - ohne den Bundestag zu befragen. Offiziell handelte es sich um einen humanitären Einsatz. Die Grünen sehen darin jedoch einen Militäreinsatz. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.

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Über Mersin nach Europa: Syrische Flüchtlinge in der Türkei

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Mit Kähnen, die mehr Wrack als Schiff sind, versuchen verzweifelte Menschen vor allem aus dem Kriegsland Syrien nach Europa zu fliehen. Sie schlagen sie sich etwa bis ins türkische Mersin durch - und setzen dann auf die Hilfe der Schlepper.

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Urteil gegen "Memorial Russland" erwartet

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Das Oberste Gericht in Moskau soll heute über die Menschenrechtsorganisation Memorial entscheiden. Dabei geht es um die Organisationsstruktur. Mitarbeiter sind zuversichtlich, dass sie weiterarbeiten können, auch wenn insgesamt der Druck wächst.

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Studenten in Mexiko: "Entführt, ermordet und verbrannt"

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Für Staatsanwalt Murillo ist der Fall nun klar: Alle 43 seit September vermissten Studenten sind tot. Polizisten hätten sie verschleppt und einer Bande übergeben. Diese hätte sie umgebracht und verbrannt. Die Eltern zweifeln weiter an dieser Version.

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Athen: Tsipras halbiert das Kabinett

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Dem neuen griechischen Kabinett werden nur noch zehn Minister angehören - halb so viele wie der Vorgängerregierung. Zum Finanzminister ernannte Kabinettschef Tsipras einen Wirtschaftsprofessor und entschiedenen Gegner der Sparprogramme.

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Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt auf Rekordhöhe

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Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist ungeachtet aller Maßnahmen der Regierung im Dezember auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Nach Angaben der zuständigen Behörden stieg die Zahl der Menschen ohne Job auf 3,496 Millionen.

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"Ärzte ohne Grenzen": "Impfen kann Leben retten"

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Bundeskanzlerin Merkel hat bei der Geberkonferenz 600 Millionen Euro für Impfstoffe in Entwicklungsländern versprochen. Viel Geld, aber nicht genug, meint Tankred Stöbe von "Ärzte ohne Grenzen". Er beklagt stark gestiegene Preise für Impfstoffe.

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Sturm "Juno" ist noch nicht vorbei

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New York kam noch einmal davon, nun stürmt "Juno" weiter über Neuengland. Es fällt viel Schnee, der eisige Wind türmt ihn zu Wehen auf. Es sei ein für die Region typischer Wintersturm, so Experten. Vorsichtsmaßnahmen seien aber nötig.

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Gedenken in Auschwitz: "Ein ewiger jüdischer Friedhof"

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Eine "Hölle von Hass und Gewalt" - so nannte Polens Präsident Komorowski Auschwitz bei einer Gedenkfeier zur Befreiung des deutschen Vernichtungslagers vor 70 Jahren. Es sei ein ewiger jüdischer Friedhof. Zuvor hatte Bundespräsident Gauck betont, es gebe keine deutsche Identität ohne Auschwitz.

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USA jagt US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden

Veroeffentlicht am: Sat, 29 Jun 2013 12:17:56 +0200

An sich sieht Edward Joseph Snowden sehr harmlos und unscheinbar aus. Allerdings ist es dem am 21.06.1983 geborenen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter binnen kurzer Zeit gelungen, das Interesse der Weltöffentlichkeit auf sich zu ziehen.

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Nordkorea und sein neuer Machthaber Kim Jong-Un

Veroeffentlicht am: Mon, 18 Feb 2013 09:59:40 +0100

Im Jahre 2011 übernahm Kim Jong-Un als Sohn des geliebten Führers Kim Jong Il die Macht in Nordkorea. Einst Schweizer Schuljunge in einem Eliteinternat, heute Diktator einer Atommacht.

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ACTA gerät immer mehr unter Beschuss

Veroeffentlicht am: Mon, 05 Mar 2012 16:24:02 +0100

Nachdem bekannt wurde, das durch Lobbyarbeit einige Politiker und Konzerne sich neue Vorschriften über das Urheberrecht im Internet ausgedacht haben, steigt die Ablehnung der Menschen gegen dieses Abkommen.

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Griechenland steht vor der Pleite

Veroeffentlicht am: Sat, 03 Mar 2012 15:38:45 +0100

Nachdem jetzt auch Moody's nach Standard & Poor's Griechenland auf die schlechteste Note herabgestuft haben, steht Griechenland vor der Pleite. Für Moody's steht fest, das Griechenland am Beginn eines Zahlungsausfalls steht.

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Luftverschmutzung in China enorm hoch

Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:56:45 +0100

Die Luftverschmutzung in China steigt Jahr für Jahr und mittlerweile ist es üblich mit Schutzmasken auf die Straßen zu gehen.

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Christian Wulff bekommt Ehrensold auch bei Verurteilung

Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:36:17 +0100

Nach dem Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde bekannt, das ihm durch seine Tätigkeit als Bundespräsident nun sein Leben lang 199.000 Euro jährlich als Ehrensold zustehen.

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Facebook-Account vom Richter beschlagnahmt

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Feb 2012 13:53:09 +0100

Ein Amtsrichter in Reutlingen hat als erster in Deutschland offiziell eine Beschlagnahme eines Facebook-Accounts erwirkt.

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Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten

Veroeffentlicht am: Fri, 17 Feb 2012 11:48:38 +0100

Der Bundespräsident Christian Wulff ist heute morgen von seinem Amt zurückgetreten. In einer Pressekonferenz, die lediglich rund vier Minuten dauerte, hat Christian Wulff seinen Rücktritt verkündet.

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Bald noch später auf Rente?

Veroeffentlicht am: Thu, 09 Feb 2012 11:35:18 +0100

Durch die ständig steigende Lebenserwartung innerhalb der EU beschäftigt sich nun auch eine EU-Kommission mit diesem Problem. In allen Ländern werden die Rentenkassen durch immer mehr Rentner und weniger Beitragszahler strapaziert.

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Facebook iLike soll von Behörden Webseiten verschwinden

Veroeffentlicht am: Sun, 25 Dec 2011 12:25:04 +0100

Nachdem die deutschen Datenschützer sich mit ihrer Meinung hinter ihres Kollegen Thilo Weichert aus Schleswig-Hostein gestellt haben, daß der Facebook iLike Button gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt, geht nun auch der Ber...

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Israel launches airstrikes on Syria following rocket attack, red line warning from Iran

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jan 2015 04:20:04 +0100

Israeli jets struck several targets in Syria in response to Hezbollah rocket fire into the Israeli-occupied Golan Heights, the IDF said. The exchange came as Iran warned Tel Aviv of crossing a red line with the murder of an Iranian general in Syria.

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4 beheaded in Saudi Arabia less than a week into King Salman`s rule

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jan 2015 04:19:06 +0100

Four people have been executed in Saudi Arabia less than a week after 79-year-old King Salman assumed power following the death of his 90-year-old predecessor, King Abdullah.

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New Saudi King Was Major Supporter of Al Qaeda

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jan 2015 01:09:03 +0100

Salmans devotion to Saudi security is hypocritical at best due to his past support for Al Qaeda, including some of the individuals implicated in the 9/11 attack on the United States. It is Salmans involvement with financing 9/11 and other terrorists that will likely reinforce the Obama administrations refusal to declassify 28 missing pages from the 2002 Senate Intelligence Committees report on the intelligence failures surrounding the attack.

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Where Germany Goes to

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jan 2015 01:07:15 +0100

In Davos Merkel accused Russia of violating the values that created a peaceful order in Europe after World War II, namely the acceptance of borders and respect of territorial integrity. Merkel turned a blind eye to the fact that Germany was first (!) to rush and recognize the change of borders in former Yugoslavia that sparked an internal conflict in the Balkans to last for many years

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Greece full debt repayment unrealistic: Syriza

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jan 2015 00:58:35 +0100

I havent met an economist in their heart of hearts that will tell you that Greece will pay back all of that debt. It cant be done, said Euclid Tsakalotos as quoted in a BBC report on Tuesday. Nobody believes that the Greek debt is sustainable, Tsakalotos added.

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Israel warplanes launch 3 attacks on Syria army positions

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jan 2015 00:53:27 +0100

Israeli warplanes have carried out three raids on the Syrian army positions in the Golan Heights.

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Menendez, other democrats write letter to Obama over Iran nuclear issue

Veroeffentlicht am: Tue, 27 Jan 2015 23:51:14 +0100

US Senator Robert Menendez says he will not support passage of an anti-Iran bill in the Republican-held Congress, which he himself has co-sponsored over the Islamic Republics nuclear program.

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Foreign powers conspiring against people of Yemen: al-Houthi

Veroeffentlicht am: Tue, 27 Jan 2015 23:49:09 +0100

The leader of Yemens Shia Houthi Ansarullah movement has accused some foreign powers of conspiring against Yemen and its nation amid the political tensions in the Arab country.

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Neocons Dig in to Bomb-Bomb Iran

Veroeffentlicht am: Tue, 27 Jan 2015 23:14:23 +0100

Americas neocons remain determined to sink nuclear talks with Iran, even seeking help from Israeli Prime Minister Netanyahu to reopen the path to bomb-bomb-bomb Iran and reassert a direct U.S. combat role in the Mideast.

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OSZE schlgt Russland Schlieung der Grenze zur Ukraine vor

Veroeffentlicht am: Tue, 27 Jan 2015 22:09:48 +0100

Die Organisation fr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Russland vorgeschlagen, die Grenze zur Ukraine zu schlieen. Das wird im Kampf gegen ausufernde Gewalt im Osten der Ukraine helfen, erklrte der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Ilkka Kanerva, am Dienstag.

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Auschwitz-Gedenken: Kein Platz für Putin

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Von SEBASTIAN RANGE, 27. Januar 2014 -

Die heutige internationale Gedenkfeier im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Polen zum 70. Jahrestag der Befreiung sollte ganz im Zeichen der Überlebenden stehen, doch sie wird belastet von geschichtsrevisionistischen Äußerungen polnischer und ukrainischer Regierungsvertreter.

Stellvertretend für die rund dreihundert zur Gedenkfeier angereisten Überlebenden ergriffen drei ehemalige Auschwitz-Häftlinge das Wort. Als einziger Politiker sprach der polnische Staatspräsident Bronislaw Komorowski bei der Zeremonie, zu der sich Staats- und Regierungschefs sowie Regierungsmitgliedern aus rund vierzig Ländern eingefunden hatten, darunter Bundespräsident Joachim Gauck – Russlands Präsident Wladimir Putin war nicht anwesend.

Am 27. Januar 1945 hatte die Rote Armee der

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Libyen-Einsatz der Bundeswehr vor Verfassungsgericht

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(26.01.2015/hg/dpa)

Die Rechte des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr prüft ab Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Konkret geht es um die Rettung von Europäern und Deutschen aus dem bürgerkriegsgeschüttelten Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament diesem Einsatz hätte zustimmen müssen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte eine Organklage eingereicht. Die Abgeordneten beanstanden, dass das Parlament zur Operation mit dem Namen „Pegasus“ auch nachträglich nicht eingeschaltet wurde. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

An der Bundeswehr-Operation zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen waren Bundeswehrangaben zufolge drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion war die Rettung

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Deutsche Polizisten bilden weiter saudische Grenzschützer aus

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(26.01.2015/hg/dpa)

Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien setzt die Bundesregierung die Ausbildung von Sicherheitskräften in dem Königreich fort. Derzeit würden bis zu zehn Trainer der Bundespolizei saudische Grenzschützer unterrichten, erklärte das Innenministerium am Montag in Berlin.

Darüber hinaus gab Regierungssprecher Steffen Seibert keine Auskunft, ob ein generelles Exportverbot für deutsche Waffen an Saudi-Arabien verhängt wurde oder nicht. Über Genehmigungen für Rüstungsexporte werde nach eingehender Prüfung und „im Einzelfall“ entschieden.

Nach Informationen der Bild am Sonntag soll der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Mittwoch entschieden haben, dass wegen der instabilen Lage auf der arabischen Halbinsel alle Waffenexporte nach Saudi-Arabien

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Austeritätskurs abgewählt

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In Griechenland hat das „Bündnis der radikalen Linken“ die Parlamentswahlen für sich entschieden.  Das Votum ist ein klares Zeichen an die EU-Troika: Der Sparkurs, der das Land ruiniert hat, muss revidiert werden.

Von THOMAS EIPELDAUER, 26. Januar 2015 - 

Beinahe zehn Prozent waren es am Ende, die das „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) von der zweitstärksten Partei, der konservativen Nea Dimokratia trennten. 36,34 Prozent konnte die Partei von Alexis Tsipras für sich verbuchen, auf nur 27,81 kam die vormalige Regierungspartei. Die Neonazis der Chrisy Avgi stehen an dritter Stelle (6,28 Prozent), gefolgt von der pro-europäischen To Potami (6,05 Prozent). Ebenfalls im Parlament

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Das Billionen-Euro-Ding

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Von LUCAS ZEISE, 26. Januar 2015 -

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), in großem Umfang Staatsanleihen zu kaufen, ist endlich gefallen. Sie war von EZB-Präsident Mario Draghi schon 2012 angekündigt worden. Die bloße Ankündigung hatte damals zunächst ausgereicht, die Krise um das mögliche Auseinanderbrechen des Euro zu entschärfen. Das Vorhaben war auch innerhalb des Zentralbankrates, vor allem aber in Deutschland heftig kritisiert worden. Am 22. Januar fasste nun der Zentralbankrat der EZB den Beschluss, ein auf eineinhalb Jahre befristetes Programm auf den Weg zu bringen, das monatlich den Kauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten im Wert von 60 Mrd. Euro vorsieht.

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Wladimir Putins Botschaft an den Westen

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Ein Zeitfenster  für Alternativen -

Von KAI EHLERS, 23. Januar 2015 -

Wladimir Putins Rede auf dem Waldai-Forum in Sotchi am 24. Oktober 2014 war wohl der bisherige Höhepunkt verbalen Kräftemessens im Angesicht der gegenwärtigen globalen Krise. (1) Es war ein beachtlicher Auftritt mit dem Anspruch, eine globale Waldai Forum Putin RedeAlternative zu präsentieren. Michael Gorbatschow erklärte, die Rede habe ihn erschüttert, und versuchte der deutschen Regierung als deren Ehrengast zum Jahrestag des Mauerfalls wegen der von ihr betriebenen gegenwärtigen russlandfeindlichen Politik ins Gewissen zu reden. Viele vom Putin-Bashing der zurückliegenden Monate ermüdete Menschen

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Syrien: Friedensinitiative Moskaus mit geringen Erfolgsaussichten

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Von SEBASTIAN RANGE, 22. Januar 2015 -

Seit Monaten ist Russland bemüht, Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu  Gesprächen an einen Tisch zu bringen, um einen neuen Friedensprozess in Gang zu setzen. Am Montag kommender Woche soll es in Moskau ein erstes Treffen geben.

Doch die Initiative scheint kaum Früchte zu tragen. Bislang hat nur das  Nationale Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel eine Zusage erteilt. Der im September 2011 gegründete Oppositionsblock, der sich aus verschiedenen linksgerichteten Parteien zusammensetzt, wird von Damaskus geduldet, da er sich stets gegen eine Beteiligung am bewaffneten Kampf und eine Einmischung des Auslands verwahrt hat.  

Eine ähnliche

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Nein zu Krieg und Konfrontation

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Die Friedensbewegung – zerstritten, gespalten, zergliedert -

Von WOLFGANG BITTNER, 21. Januar 2015 - 

Friedenswinter width=Ein Freund schrieb mir zum Jahreswechsel, ihn erfülle Angst und Sorge, und er zitierte dazu den geblendeten Grafen Gloster aus Shakespeares „König Lear“: „Das ist die Seuche dieser Zeit: Verrückte führen Blinde“ („Tis the times plague, when madmen lead the blind“). Auch mich treibt es um, denn wir leben wieder in einer Zeit des Kalten Krieges und der West-Ost-Konfrontation, in der es jederzeit zu einem militärischen Schlagabtausch der Atommächte USA und Russland mit unabsehbaren Folgen kommen könnte. Wäre es

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Griechenland: Linkspartei baut Vorsprung kurz vor den Wahlen aus

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(20.01.2015/hg/dpa)

Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat die Linkspartei ihren Vorsprung im Rennen um die Gunst der Wähler weiter ausgebaut. Laut zwei in der Nacht zum Dienstag in Athen veröffentlichten Umfragen kommt die Partei von Alexis Tsipras nunmehr auf 30,4 beziehungsweise 33,5 Prozent. Die Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras landen demnach bei 26,4 beziehungsweise 27,0 Prozent. Die Wahl findet am 25. Januar statt.

Bisherige Wählerbefragungen hatten einen Vorsprung von Syriza von nur etwa drei Prozentpunkten gesehen. Die Umfragen mit einem Syriza-Vorsprung von nunmehr vier und 6,5 Prozentpunkten wurden in den griechischen Fernsehsendern Skai und Mega veröffentlicht.

Die Sozialisten der derzeit mitregierenden

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Russland und Iran vereinbaren militärische Zusammenarbeit

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(20.01.2015/hg/dpa)

Russland und der Iran haben bei einem Besuch von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Teheran eine militärische Zusammenarbeit besiegelt. Die Regierungsvereinbarung ermögliche etwa eine stärkere Präsenz von Kriegsschiffen in den Häfen Irans und Russlands sowie eine Kooperation beim Anti-Terror-Kampf, teilte Schoigu am Dienstag mit. Es war der erste Besuch eines russischen Verteidigungsministers in dem persischen Land seit 15 Jahren.

Der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan betonte der Agentur Interfax zufolge, dass das Abkommen auch Grundlage dafür sei, gemeinsam gegen die Einmischung der USA in innere Angelegenheiten anderer Staaten vorzugehen. Dehghan warf den USA demnach eine „zerstörerische Außenpolitik“ vor. „Die Lage in der

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