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Asylkompromiss: Grünes Entsetzen über Kretschmanns "Ja"

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Blankes Entsetzen herrscht bei vielen Grünen über das "Ja" im Bundesrat von Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann zum Asylkompromiss. Er habe das Recht auf Asyl für "einen Appel und ein Ei" verkauft, so etwa Innenexperte Beck.

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Kretschmann: "Der Kompromiss ist nicht faul"

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat die Zustimmung zum Asylkompromiss gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. "Wir haben sehr viel erreicht", sagte der Grünen-Politiker in den tagesthemen. Das Recht auf Asyl bleibe gewährleistet.

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Ansturm auf Alibaba-Aktie in New York

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Es ist ein Börsendebüt, das Investoren so euphorisch auftreten lässt wie Cheerleader: Mit 92,70 Dollar startete die Aktie des chinesischen Onlineriesen Alibaba in den Handel - deutlich höher als erwartet. Warnungen vor Risiken finden nur wenig Gehör.

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Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy will zurück in die Politik

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Zweieinhalb Jahre nach seiner Abwahl als französischer Präsident hat Nicolas Sarkozy seine Rückkehr in die Politik angekündigt. Er will für den Vorsitz der UMP antreten - was als erster Schritt zur erneuten Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2017 gilt.

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Regierungsbildung in Sachsen: CDU und SPD wollen verhandeln

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Drei Wochen nach der Landtagswahl sieht es in Sachsen nach einer Neuauflage der CDU-SPD-Koalition aus. Die SPD nahm die Einladung zu Koalitionsverhandlungen an. Zuvor hatten die Grünen den Christdemokraten für die Regierungsbildung abgesagt.

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Werben für TTIP: Der SPD-Chef übt die Merkel-Schule

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Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA hat viele Kritiker - in der Öffentlichkeit, aber auch im Bundestag. Kanzlerin Merkel weiß das, Wirtschaftsminister Gabriel auch. Aber vor allem seine Partei muss der SPD-Chef überzeugen.

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Porträt: JU-Chef Mißfelder hört auf

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Nach zwölf Jahren ist mit 35 Schluss: Aus Altersgründen kandidiert Philipp Mißfelder nicht mehr für den Vorsitz der Jungen Union. Die Bilanz seiner Rekord-Amtszeit fällt eher bescheiden aus. Von Avantgarde ist die JU weit entfernt.

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Muslime setzen Zeichen gegen Extremismus und Gewalt

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Mahnwachen, Friedenskundgebungen und klare Worte: Mit einem bundesweiten Aktionstag haben sich Muslime in Deutschland gegen den Terror der Dschihadistengruppe "Islamischer Staat" gestellt. Unterstützung erhielten sie von Kirchenverbänden und Politikern.

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Flüchtlingskatastrophe: Behörden vermuten vorsätzliche Tötung

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Vor einer Woche rammten Schlepper ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer, Hunderte Menschen starben. Überlebende berichten nun vom unglaublich brutalen Vorgehen der Kriminellen - die Staatsanwaltschaft geht inzwischen von vorsätzlicher Tötung aus.

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Jetzt live: Freiburg will drei Punkte - Berlin auch

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Im Freitagsspiel der Fußball-Bundesliga benötigen sowohl Freiburg als auch die Hertha dringend drei Punkte - ansonsten droht der komplette Fehlstart. Besonders schwer könnte das für die Berliner werden, die zahlreiche Verletzte zu beklagen haben.

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USA jagt US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden

Veroeffentlicht am: Sat, 29 Jun 2013 12:17:56 +0200

An sich sieht Edward Joseph Snowden sehr harmlos und unscheinbar aus. Allerdings ist es dem am 21.06.1983 geborenen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter binnen kurzer Zeit gelungen, das Interesse der Weltffentlichkeit auf sich zu ziehen.

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Nordkorea und sein neuer Machthaber Kim Jong-Un

Veroeffentlicht am: Mon, 18 Feb 2013 09:59:40 +0100

Im Jahre 2011 bernahm Kim Jong-Un als Sohn des geliebten Fhrers Kim Jong Il die Macht in Nordkorea. Einst Schweizer Schuljunge in einem Eliteinternat, heute Diktator einer Atommacht.

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ACTA gert immer mehr unter Beschuss

Veroeffentlicht am: Mon, 05 Mar 2012 16:24:02 +0100

Nachdem bekannt wurde, das durch Lobbyarbeit einige Politiker und Konzerne sich neue Vorschriften ber das Urheberrecht im Internet ausgedacht haben, steigt die Ablehnung der Menschen gegen dieses Abkommen.

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Griechenland steht vor der Pleite

Veroeffentlicht am: Sat, 03 Mar 2012 15:38:45 +0100

Nachdem jetzt auch Moody's nach Standard & Poor's Griechenland auf die schlechteste Note herabgestuft haben, steht Griechenland vor der Pleite. Fr Moody's steht fest, das Griechenland am Beginn eines Zahlungsausfalls steht.

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Luftverschmutzung in China enorm hoch

Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:56:45 +0100

Die Luftverschmutzung in China steigt Jahr fr Jahr und mittlerweile ist es blich mit Schutzmasken auf die Straen zu gehen.

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Christian Wulff bekommt Ehrensold auch bei Verurteilung

Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:36:17 +0100

Nach dem Rcktritt von Ex-Bundesprsident Christian Wulff wurde bekannt, das ihm durch seine Ttigkeit als Bundesprsident nun sein Leben lang 199.000 Euro jhrlich als Ehrensold zustehen.

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Facebook-Account vom Richter beschlagnahmt

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Feb 2012 13:53:09 +0100

Ein Amtsrichter in Reutlingen hat als erster in Deutschland offiziell eine Beschlagnahme eines Facebook-Accounts erwirkt.

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Bundesprsident Christian Wulff ist zurckgetreten

Veroeffentlicht am: Fri, 17 Feb 2012 11:48:38 +0100

Der Bundesprsident Christian Wulff ist heute morgen von seinem Amt zurckgetreten. In einer Pressekonferenz, die lediglich rund vier Minuten dauerte, hat Christian Wulff seinen Rcktritt verkndet.

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Bald noch spter auf Rente?

Veroeffentlicht am: Thu, 09 Feb 2012 11:35:18 +0100

Durch die stndig steigende Lebenserwartung innerhalb der EU beschftigt sich nun auch eine EU-Kommission mit diesem Problem. In allen Lndern werden die Rentenkassen durch immer mehr Rentner und weniger Beitragszahler strapaziert.

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Facebook iLike soll von Behrden Webseiten verschwinden

Veroeffentlicht am: Sun, 25 Dec 2011 12:25:04 +0100

Nachdem die deutschen Datenschtzer sich mit ihrer Meinung hinter ihres Kollegen Thilo Weichert aus Schleswig-Hostein gestellt haben, da der Facebook iLike Button gegen deutsches und europisches Datenschutzrecht verstt, geht nun auch der Berliner...

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Obama weist Forderungen aus der Ukraine nach tdlicher Hilfe ab

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Sep 2014 20:20:08 +0100

Prsident Poroshenko hatte sich ber die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika, nur nichttdliche Hilfe zur Verfgung zu stellen, in seiner Rede vor dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika beschwert, indem er betonte, dass man einen Krieg nicht mit Decken gewinnen kann.

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Medwedew: Sanktionen haben Diskussionsmodus bei G20-Treffen krass gendert

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Sep 2014 19:00:29 +0100

Die G20 habe bereits mehrmals finanzielle Probleme errtert. Aber der frhere Modus der Gesprche sei nicht mehr denkbar. Bei einem derart starkem Druck oder bei Drohungen, (Russland) den Zugang zum SWIFT-Zahlungsverkehr zu verwehren das ist bereits ein ganz anderes Finanzsystem Russland und seine Partner im G20-Club sollten dies mit bercksichtigen, sagte der russische Regierungschef.

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Irans Zarif slams US-led sanctions against Tehran

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Sep 2014 18:58:43 +0100

Speaking in New York on Wednesday, Mohammad Javad Zarif said the United States is infatuated and obsessed with sanctions and such measures will get nowhere.

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Hagel: US military, not Obama, to decide on Syria airstrikes

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Sep 2014 18:57:26 +0100

US Secretary of Defense Chuck Hagel has told the House Armed Services Committee that the military, not President Barack Obama, will make decisions on Syria airstrikes.

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Houthi protesters, Yemen police clash in Sanaa

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Sep 2014 18:56:15 +0100

Yemeni sources say casualties are feared after heavy clashes erupted near the house of President Abd Rabbuh Mansour Hadi on Friday.

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Israel vows support for US-led coalition against ISIL

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Sep 2014 18:55:03 +0100

Israeli Minister for Foreign Affairs Avigdor Lieberman says Tel Aviv is prepared to help the United States in its efforts to form a so-called international coalition against the ISIL Takfiri terrorist group.

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Anti-ISIL coalition doomed to failure without Iran: Iraqi politician Ammar al-Hakim

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Sep 2014 18:53:56 +0100

Chairman of the Islamic Supreme Council of Iraq has called for close cooperation among world countries to counter terrorism, saying that the so-called US-led coalition against ISIL Takfiri terrorists will fail without Iran.

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24% Americans want secession from US

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Sep 2014 18:52:06 +0100

About 24 percent of Americans say they support the idea of their state breaking away from Washington.

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Philippine withdraws peacekeepers from the Syrian Golan

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Sep 2014 18:46:29 +0100

The Philippine government has withdrawn Filipino peacekeepers from the occupied Syrian Golan after that Filipino troops were exposed to an attack in their positions by the armed terrorist groups last month.

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Large numbers of terrorists killed in separate military operations in several provinces

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Sep 2014 18:45:14 +0100

Units of the armed forces on Friday continued their operations against terrorist organizations and targeted their gatherings in several areas, inflicting heavy losses upon them in personnel and equipment.

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Gemeinsamkeiten: Griechischer Linker Tsipras beim Papst

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(18.09.2014/hg/dpa)

Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras sieht große Gemeinsamkeiten zwischen der europäischen Linken und dem Papst. „Auch wenn wir von unterschiedlichen ideologischen Positionen ausgehen, glauben wir zusammen an die Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagte der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Syriza nach einem Treffen mit Franziskus am Donnerstag im Vatikan.

Es sei eine „angenehme Überraschung“, dass Positionen der Linken sehr nahe seien an der Haltung der katholischen Kirche, sagte Tsipras. Die Sympathien dürften gegenseitig sein. In einem Interview im März mit der Zeitung La Stampa hatte der Papst gesagt, der Marxismus sei zwar falsch, doch viele

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US-Abgeordnetenhaus erlaubt Bewaffnung syrischer Rebellen

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(18.09.2014/hg/dpa)

Das US-Repräsentantenhaus hat den Streitkräften genehmigt, die sogenannte „moderate Rebellen“ in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS) sowie die syrische Regierung zu bewaffnen und auszubilden. Die Kongresskammer folgte damit am Mittwoch einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 273 Abgeordnete stimmten dafür, 156 waren dagegen.

159 der 233 oppositionellen Republikaner unterstützen die Strategie des Präsidenten. Unter Obamas Demokraten stimmten 85 der 199 Abgeordneten gegen die Ermächtigung. Die Abstimmung folgte einer sechsstündigen, teils emotionalen Debatte. Das Gesetz muss noch den Senat passieren. Dies gilt als wahrscheinlich und könnte bereits am Donnerstag geschehen.

Die „moderaten Rebellen“ – darunter Gruppen, die

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„Die Welt wird zuhören“

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China und Indien rücken zusammen -

Von SEBASTIAN RANGE, 19. September 2014 - 


China will massiv in Indien investieren und seine Märkte weiter für Produkte aus dem Nachbarland öffnen. Bei einem offiziellen Besuch in Neu Delhi sagte der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag, es würden zwei Industrieparks gebaut sowie das Schienennetz erweitert.

China will in den kommenden fünf Jahren insgesamt 20 Milliarden US-Dollar (15,5 Milliarden Euro) in Indien investieren. Damit wird ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Welt aufgeschlagen, wie die Zahlen veranschaulichen: In den vergangenen vierzehn Jahren investierte das Reich der Mitte

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Unter Freunden: Der Emir von Katar auf Deutschland-Besuch

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Von REDAKTION, 17. September 2014 -

Der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad Al Thani, beginnt am Mittwoch  einen zweitägigen Deutschland-Besuch. In Berlin kommt er zu einem Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel zusammen.

Der reiche Golfstaat, in dem 2022 die Fußball-Weltmeisterschaft stattfinden soll, ist ein gefragter Geschäftspartner der deutschen Wirtschaft. So wird der Scheich in der Hauptstadt ein hochkarätig besetztes Wirtschaftsforum eröffnen. Auf dem Programm steht zudem ein Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Katar zählt in Deutschland zu den größten ausländischen Investoren. Es ist nach eigenen Angaben mit 18 Milliarden US-Dollar (13,9 Mrd. Euro) der größte arabische Investor

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"Sie haben unsere Heimatländer zerstört"

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Flüchtlinge und linke Akitivsten besetzen die Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin. Hintergrund ist eine Abstimmung zu sicheren Drittstaaten am Freitag - 

Von THOMAS EIPELDAUER, 17. September 2014 - 

Besetzung der Grünen-GeschäftsstelleKommenden Freitag will die große Koalition im Bundestag einen Gesetzesentwurf durchsetzen, mit dem die Balkanstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zu sogenannten "sicheren Drittstaaten" erklärt werden. Durch diese Einstufung könnte Flüchtlinge aus besagten Ländern schneller als bisher Asyl verwehrt werden, Anträge dürften als "offensichtlich unbegründet" zurückgewiesen werden.

Die Bundesregierung ist allerdings bei der Durchsetzung dieses Vorhabens darauf angewiesen, dass zumindest eines der sieben von Grünen

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Kiew und Straßburg ratifizieren Partnerschaftsabkommen

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(16.09.2014/hg/dpa)

„Ich habe entschieden, die Befugnisse dem Parlament vorzeitig zu entziehen“, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor drei Wochen, als er die Auflösung der Rada, des Parlaments in Kiew, bekannt gab. Seine Begründung: „Viele Abgeordnete, die in der Rada sind, sind direkte Sponsoren oder Komplizen, sprich Verbündete, der militanten Separatisten.“

Am Dienstag hat nun das eigentlich aufgelöste Parlament in Kiew „einstimmig“ und zeitgleich mit dem EU-Parlament das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. „Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben durchgehalten“, erklärte Poroschenko. „Heute wählen wir eine europäische Zukunft und diese Wahl ist hart und entscheidend“, sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow

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Muslime in Deutschland demonstrieren gegen „Islamischen Staat“

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(16.09.2014/hg/dpa)

Die islamischen Verbände in Deutschland wollen am Freitag mit einem bundesweiten Aktionstag öffentlich Position gegen Rassismus und Fanatismus beziehen. Auslöser dafür sind die Verbrechen islamistischer Terrorgruppen im Irak und in Syrien, aber auch die jüngsten Angriffe auf Moscheen in Deutschland. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, betonte jedoch am Dienstag in Berlin: „Unsere Aktion ist keine Distanzierungsorgie.“ Die Muslime wollten jedoch nicht schweigen, „wenn der Islam gekidnappt wird von Terroristen und Verbrechern“.

Zu den Ehrengästen, die in den rund 2000 teilnehmenden Moscheen zu einem Friedensgebet erwartet werden, gehört nach Angaben der Verbände auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der in

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Bis zu 700 tote Flüchtlinge bei Schiffsunglücken im Mittelmeer

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(15.09.2014/hg/dpa)

Bis zu 700 Flüchtlinge sind bei zwei schweren Schiffsunglücken am Wochenende vor der libyschen Küste ums Leben gekommen. Ein Flüchtlingsboot mit 500 Insassen sei vermutlich vor wenigen Tagen von Menschenschmugglern vorsätzlich versenkt worden, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montag unter Berufung auf zwei Überlebende.

Zusätzlich sank ein weiteres Boot mit 200 Flüchtlingen nach Angaben der libyschen Nachrichtenseite Al-Wasat am Sonntagabend. 36 Schiffbrüchige konnten gerettet werden, die übrigen Insassen des Boots kamen nach einem Bericht der libyschen Marine ums Leben.

Bei den 500 verunglückten Flüchtlingen soll es sich vor allem um Syrer, Palästinenser, Ägypter und Sudanesen handeln, teilte IOM mit.

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Geeintes Russland siegt bei Regionalwahlen

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(15.09.2014/hg/dpa)

Stärkung für Präsident Wladimir Putin: Bei den wichtigsten Wahlen seit mehr als zwei Jahren hat die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Position deutlich gefestigt. Die Wahlkommission sprach ihr nach ihrer ersten Teilnahme an einer Abstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim am Montag 70,47 Prozent der Stimmen zu. Die Krim trat im März der Russischen Föderation bei und wählte nun als russische Teilrepublik ein neues Parlament. Die Bundesregierung kritisierte die Wahl als unrechtmäßig.

Auch bei der Abstimmung über einen Moskauer Stadtrat legte Geeintes Russland zu. Von den 45 Mandaten sicherten sich Kandidaten der Kremlpartei insgesamt 38. Die ebenfalls bisher im Parlament vertretenen

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Wirtschaftskrieg gegen Russland

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Weitere Sanktionen und Aggressionen der „westlichen Allianz“ -

Ein Kommentar von WOLFGANG BITTNER, 16. September 2014 -

uljukajew
Alexej Uljukajew, russischer Wirtschaftsminister, denkt angesichts der westlichen Sanktionen über ein Importverbot für Autos nach.

Während in der Westukraine Manöver stattfinden; Rumänien die Stationierung von NATO-Kampfflugzeugen erwartet, nach Polen weitere Soldaten entsandt werden und die Kiewer Regierung Waffen von NATO-Staaten erhält, haben sich die EU-Botschafter auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt, wobei man sich auf die kritische Situation in der Ostukraine beruft, die man selbst verursacht hat. Daraufhin war aus Moskau zu hören,

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