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Die SPD zieht in die "Mutter aller Schlachten"

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Drei Landtagswahlen stehen im März an. Verliert die SPD in Rheinland-Pfalz nach 25 Jahren die Macht, bekommt Sigmar Gabriel Probleme. Das Thema Flüchtlinge könnte in Sachsen-Anhalt Gefahren bergen.

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Auf, auf und davon - Bilder des Tages

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IWF stellt sich gegen drittes Hilfspaket für Griechen

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) will sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für Griechenland beteiligen. «Der IWF kann nur ein umfassendes Programm unterstützen», sagte ein Vertreter der Organisation gegenüber Journalisten. In Athen liefen die Gespräche mit den Gläubigern am Freitag - unter Beteiligung einer IWF-Expertin - aber normal weiter. Der IWF meint, für seine Beteiligung an einem dritten Hilfspaket sei eine Kombination aus Reformen von griechischer Seite und einem Schuldennachlass der Gläubiger nötig. Konkret geht es um ein Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre. Kaum Zeit für Athen Viel Zeit hat Athen nicht - Griechenland ist hoch verschuldet und muss bis zum 20. August 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Und die Kassen sind leer. Internationale Gläubiger-Experten trafen sich am Freitag mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos und besuchten die Zentralbank in Athen, wie der staatliche Rundfunk berichtete. Aus dem Finanzministerium wurde bekannt, dass die Börse in Athen fünf Wochen nach ihrer Schliessung am Montag wieder öffnen werde. Die entsprechende Genehmigung sei erteilt worden, sagte ein Vertreter des Finanzministeriums am Freitag. Die Börse war parallel zu den inzwischen wieder geöffneten griechischen Banken Ende Juni geschlossen worden. Sonderparteitag zu Syriza-Richtungsstreit Auch innenpolitisch ist die Lage in Griechenland schwierig. Ein Sonderparteitag im September soll einen schweren Richtungsstreit innerhalb der Regierungspartei Syriza lösen. Dies beschloss das Zentralkomitee der Partei nach stundenlanger Sitzung am späten Donnerstagabend, wie das staatliche Fernsehen (ERT) berichtete. Der linke Flügel der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuletzt im Parlament zwei Mal gegen Reform- und Sparmassnahmen gestimmt, die Voraussetzung für weitere Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern über ein neues Hilfspaket waren. Die Vorhaben konnten nur mit den Stimmen der Opposition gebilligt werden. Tsipras nimmt Varoufakis in Schutz Tsipras nahm am Freitag seinen früheren Finanzminister Gianis Varoufakis in Schutz. Griechenland hatte laut Tsipras nie einen Plan für einen Austritt aus der Eurozone, sei aber für alle Fälle vorbereitet gewesen, sagte er im Parlament. Athen habe sich auf den Fall vorbereiten müssen, dass andere Kräfte in der EU den Euro-Austritt in die Wege leiten würden, sagte er. «Fragen Sie doch die Regierung in Berlin», fügte er hinzu. «Sie wird Ihnen erklären, was das für ein Plan ist, (von dem Berlin) immer noch sagt, er bleibt auf dem Tisch.» Tsipras antwortete damit auf eine Anfrage der Sozialisten zu einem angeblichen Plan B von Varoufakis, der zum Austritt Griechenlands aus dem Euro führen könnte. Varoufakis soll der Zeitung «Kathimerini» zufolge den Ausbau eines parallelen Zahlungssystems für Griechenland geplant haben (sda/moh)

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Ai Weiwei erhält doch längeres Visum für Großbritannien

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Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei soll nun doch ein Sechsmonatsvisum für Großbritannien erhalten. Eine Sprecherin von Innenministerin Theresa May erklärte, die Ministerin sei nicht in die Entscheidung einbezogen worden, wonach Ai ein einmonatiges Visum erteilt werden sollte. Sie habe den Fall nun geprüft und die Anweisung erteilt, dem Künstler ein Visum für sechs Monate zu gewähren. An Ai sei zudem eine schriftliche Entschuldigung "für die entstandenen Unannehmlichkeiten" gesandt worden.

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Das Leben mit der neuen Mehrwertsteuer

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Seit zwei Wochen gilt in Griechenland eine höhere Mehrwertsteuer. Ein Plan zur Unzeit, finden viele Griechen. Wie gehen sie damit um? Worauf müssen sie verzichten? Marinathi Milona berichtet aus Thessaloniki.

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Bus gegen Auto gegen Bahn gegen Flugzeug

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Reisende haben die Wahl zwischen schnell und teuer oder langsam und günstig. Und was ist eigentlich mit der Umwelt? Ein Praxis-Check.

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IWF droht Merkel mit Ausstieg

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Der Internationale Währungsfond (IWF) will die Griechenland-Rettung ohne einen Schuldenschnitt nicht weiter mittragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel steckt damit erneut in einem Dilemma. Eine Entscheidung soll im Herbst fallen.

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Der Ebola-Impfstoff ist da - und 100 % wirksam

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<p>Fieberhaft forschten Wissenschaftler an Impfstoffen gegen das Ebola-Virus. Nun berichten sie von einem großen Erfolg. Kann die Epidemie in Westafrika damit besiegt werden?</p>

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Ärztepfusch auf der Spur - Mehr als 4000 Behandlungsfehler beklagt

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Mehr als 4000 Menschen wenden sich jährlich an die ärztliche Schlichtungsstelle, weil sie vermuten, dass ihre Ärzte sie falsch behandelt haben. Patientenschützer kritisieren den steinigen Weg bis zu einer Entschädigung.

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Bundesanwaltschaft stoppt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

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Generalbundesanwalt Harald Runge lässt die Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit vorerst ruhen.

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Justizminister Maas geht auf Distanz zu Bundesanwalt Range

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Justizminister Maas fährt Bundesanwalt Range in die Parade: Er habe Zweifel, dass die Blogger von "Netzpolitik.org" Deutschland schaden wollten. Range selbst hat die Ermittlungen gestoppt - allerdings nur vorläufig. Die Blogger sehen darin eine "Nebelkerze".

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Ermittlungen gegen Journalisten- was ist Landesverrat?

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Schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Justiz gegen Journalisten wegen Landesverrats vorgegangen. Der Generalbundesanwalt stützt sich dabei auf Paragraf 94 des Strafgesetzbuchs. Er bewegt sich dabei immer im Spannungsfeld zur Pressefreiheit. Von Bernd Wolf.

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Kommentar zu Landesverrat: Ab in den Ruhestand, Herr Generalbundesanwalt!

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Die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" wegen Landesverrats seien zwar rein rechtlich möglich, so René Möller. Aber moralisch und unter demokratischen Gesichtspunkten seien sie ein Unding von Generalbundesanwalt Range. Höchste Zeit abzudanken.

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WHO sieht Durchbruch bei Kampf gegen Ebola

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Ein Impfstoff gegen die tödliche Ebola-Krankheit ist nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation in unmittelbarer Reichweite. Der Wirkstoff VSV-EBOV sei an Menschen in Guinea getestet worden und zeige seine hohe Wirksamkeit, teilte die WHO mit.

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Ebola-Impfstoff: Ein gutes Serum gegen die Seuche

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Gibt es nun ein Mittel gegen Ebola? Die Tests deuten darauf hin, dass man ein sehr gutes Serum gegen die Seuche hat, sagt Werner Eckert. Allerdings gebe es bislang nur ein Zwischenergebnis. Ob der Impfstoff wirklich Schutz gibt, sei jedoch noch nicht gesichert.

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Interview: "Deutscher Bearbeitungsstau europaweit einmalig"

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Knapp 240.000 unbearbeitete Asylanträge schiebt Deutschland derzeit vor sich her. Zu diesem Ergebnis kommt der Migrationsforscher Thränhardt in einem Gutachten. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, wie es dazu kommt und was andere besser machen.

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SPD streitet über "Deal" bei Zuwanderung

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Lässt sich die SPD im Asylrecht auf eine Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" ein, wenn die Union dafür ihren Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz aufgibt? SPD-Parteivize Schäfer-Gümbel hatte das ins Gespräch gebracht. Fraktionsvize Högl widerspricht ihm nun vehement.

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Behelfszelte für Flüchtlinge in München

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Eine Flüchtlingsunterkunft in München droht aus allen Nähten zu platzen. Ausgelegt ist die Erstaufnahme-Einrichtung für 350 Flüchtlinge binnen 24 Stunden - zuletzt trafen aber mehr als 800 Menschen an einem Tag ein. Deswegen wurden nun Behelfszelte aufgebaut.

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Reportage vom Eurotunnel: Stacheldraht und "Dschungel"

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"Mich erinnert das an die ehemalige innerdeutsche Grenze", sagt ARD-Korrespondentin Fröder: Lkw, die in den Eurotunnel wollen, fahren durch Sperren und werden durchleuchtet. Auf der anderen Seite des Zauns liegt der "Dschungel", das armselige Flüchtlingscamp im reichen Frankreich.

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Olympische Spiele in Peking: China jubelt 2022 entgegen

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Die Winterspiele 2022 gehen nach Peking - und ganz China ist im Jubeltaumel. Das Land denkt wie immer groß: 300 Millionen Menschen sollen Wintersportler werden. Zudem soll die Luft sauberer werden. Kritiker sind skeptisch. Von Axel Dorloff.

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Yemeni attacks kill 4 Saudi soldiers: Saudi state media

Veroeffentlicht am: Fri, 31 Jul 2015 18:56:50 +0100

Saudi state media say at least four Saudi soldiers have been killed and seven others injured in retaliatory attacks by Yemeni forces against the Asir region in Saudi Arabia.

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Palestinian pres. orders opening of ICC suit

Veroeffentlicht am: Fri, 31 Jul 2015 18:55:25 +0100

Palestinian President Abbas orders the filing of a lawsuit with the ICC over the killing of an infant by Israeli settlers.

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US condemns Israeli infanticide

Veroeffentlicht am: Fri, 31 Jul 2015 18:54:12 +0100

The US Consul General in al-Quds has condemned the &#0034;vicious&#0034; killing of a Palestinian toddler by Israelis.

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Palestinian toddler killed, four injured by Israeli settlers in arson attack

Veroeffentlicht am: Fri, 31 Jul 2015 18:52:34 +0100

Ali Saad Dawabsha, one-and-a-half years old, was trapped in the house and died shortly after sustaining serious burns,

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Bomb blast hits market in Nigeria`s Maiduguri

Veroeffentlicht am: Fri, 31 Jul 2015 18:27:39 +0100

A female assailant blew herself up at a taxi rank at the crowded Gamboru wholesale vegetable market on Friday, witnesses said.

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A civilian killed, thirteen others injured in terrorist mortar attacks

Veroeffentlicht am: Fri, 31 Jul 2015 18:25:39 +0100

One civilian was killed and five were injured Friday by terrorist attacks with mortar shells targeted residential areas in Damascus and its countryside.

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The army foils a terrorist attack at Thaala air port, kills terrorists in other provinces

Veroeffentlicht am: Fri, 31 Jul 2015 18:24:37 +0100

The army and armed forces units continued Friday combating terrorism in different areas of the country, killing and injuring scores of them and destroy their vehicles and weaponry.

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Syria: Army Wins Back 3 Strategic Regions in Hama Countryside

Veroeffentlicht am: Fri, 31 Jul 2015 18:22:42 +0100

The army units seized back al-Masoura and Kharba al-Qanous towns as well as Savame al-Hoboub area in Sahl Dasht region in Hama countryside.

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Ukraine`s Energy Sector in Crisis Situation - Prime Minister Yatsenyuk

Veroeffentlicht am: Fri, 31 Jul 2015 15:02:06 +0100

Ukraine is facing a crisis situation in its energy sphere and the countrys Energy Ministry and state-run companies are not ready to provide heat for the upcoming winter, Ukrainian Prime Minister Arseniy Yatsenyuk said Friday.

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Helsinki Confused as US Anti-Russian Sanctions Slap Finland

Veroeffentlicht am: Fri, 31 Jul 2015 14:58:09 +0100

Helsinki has demanded Washington give a legal explanation of why Finnish citizens have landed in the US sanctions list expanding sanctions against individuals and entities in Russia and Ukraine.

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Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten

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(31.07.2015/hg/dpa)

Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. (1) Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, schrieben die Blogger. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit.

Die Bundesregierung wolle mit den Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken, sagte der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl gegenüber ARD-aktuell. Es werde zunehmend klar, dass die Bundesregierung „knietief im Sumpf von NSA und Co“ stecke.

„Wir

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Russland blockiert Tribunal für abgeschossenen MH17-Flug

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(30.07.2015/hg/dpa)

Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UN-Tribunals zum Absturz des Fluges MH17 vor einem Jahr über der Ukraine mit einem Veto blockiert. Bislang ist ungeklärt, wer den Absturz herbeiführte, Russland und die Separatisten in der Ostukraine beschuldigen die ukrainische Regierung, diese wiederum beschuldigt die Separatisten und Moskau.

Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat das Veto seines Landes gegen eine Resolution ein. Russland sorgt sich offenbar um die Unabhängigkeit der Untersuchung. Angesichts des "aggressiven Propagandahintergrunds in den Medien" sei eine faire Untersuchung unwahrscheinlich, so Tschurkin. Man werde „auch weiterhin denkbar energisch Bemühungen zu einer umfassenden Unterstützung der Ermittlungen beizutragen“,

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&quot;Die Regierung benutzt den Islamischen Staat als Vorwand&quot;

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Über die Offensive der türkischen Regierung gegen die linke Opposition und die kurdische Befreiungsbewegung

Interview mit ŞERIFE CEREN UYSAL, 30. Juli 2015 -

Şerife Ceren Uysal ist Anwältin. Sie ist aktiv im größten linken Anwaltsverband des Landes, der Progressiven Anwaltsvereinigung (Çağdaş Hukukçular Derneği, CHD). Thomas Eipeldauer sprach mit ihr für Hintergrund über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei.

Die AKP-Regierung hat in den vergangenen Tagen eine großangelegte Verhaftungswelle in der Türkei durchgeführt. Über eintausend Menschen wurden festgenommen. Handelt es sich um eine Operation gegen den Islamischen Staat, wie die Regierung behauptet?    

Es ist ganz klar, dass es sich bei diesen

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Gaddafis Sohn Saif al-Islam in Tripolis zum Tode verurteilt

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(28.07.2015/hg/dpa)

Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Die Richter in Tripolis sprachen den 43-Jährigen am Dienstag unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Korruption schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur LNA berichtete. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. In Tripolis herrscht eine vom Westen nicht anerkannte islamistische Regierung.

Saif al-Islam wird seit seiner Gefangennahme Ende 2011 in der westlibyschen Stadt Al-Sintan festgehalten. Kurz zuvor war sein Vater Muammar al-Gaddafi mit 69 Jahren in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen gelyncht worden. Der Sohn des ehemaligen Machthabers stand seit April 2014 zusammen mit 36 weiteren

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Nato: Solidarität mit Ankara

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(28.07.2015/hg/dpa)

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er am Dienstag in Ankara. Zeitgleich bekräftigte die Nato nach einem Sondertreffen aller 28 Botschafter in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei im Kampf gegen den IS-Terrorismus.

"Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der westlichen Militärallianz. "Wir werden die Entwicklung an der südöstlichen Grenze der Nato sehr genau verfolgen." Die Regierung in Ankara hatte die Brüsseler

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Kriegsvorbereitungen als „friedensstiftende Maßnahmen“

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Aufrüstung und Manöver. Russland im Fokus westlicher Provokationen –

Ein Kommentar von WOLFGANG BITTNER, 28. Juli 2015 –  

Am 20. Mai 2015 ließ der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko – die Hardliner der westlichen Allianz im Rücken – die Weltöffentlichkeit wissen: „Wir sind in einem echten Krieg mit Russland“ und er warnte in einem Interview vor einer „weiteren russischen Offensive. (1) Zum Glück wurde diese Kriegserklärung von russischer Seite ignoriert.

Dennoch erklärte der von NATO-Manövern in seinem Land begeisterte polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak wenig später: „Die Periode des Friedens in Europa ist Vergangenheit.“ (2) Vorher hatten die drei baltischen Staaten schon eine dauerhafte

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Krieg gegen Kurden, Aleviten und Linke

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Die türkische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Stellungen der kurdischen Befreiungsbewegung im Nordirak und in Syrien. Premierminister Ahmet Davutoglu: "Wir haben die Spielregeln in der Region verändert." -

Von THOMAS EIPELDAUER, 27. Juli 2015

Seit Tagen fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Irak und in Syrien. Der offizielle Narrativ, es handle sich dabei um Vergeltungsaktionen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), kann kaum verschleiern, worum es der türkischen Führung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seinen Premier Ahmet Davutoglu wirklich geht: Die Schwächung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, des konsequentesten Gegners des "Islamischen Staates", und ihrer syrischen Schwesterpartei PYD sowie

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Eskalation in der Türkei: Polizeiterror und Flugverbotszone

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Von THOMAS EIPELDAUER, 24. Juli 2015 - 

Nach dem Attentat auf die sozialistische Jugendföderation Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu (SGDF) in der südtürkischen Grenzstadt Suruc vergangenen Montag, bei dem 32 Menschen ihr Leben verloren, überschlagen sich in der Türkei die Ereignisse. Die türkischen Behörden haben einen der Attentäter, offenbar ein Kämpfer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), identifiziert.

Linke Gruppen sowie Organisationen der kurdischen Befreiungsbewegung sprachen schon kurz nach dem Anschlag von einer Mitverantwortung der türkischen Regierungspartei AKP und staatlicher Stellen. "Die AKP unterstützt nicht nur ISIS, sie führt auch selbst Massaker durch", ließ das Exekutivkomitee der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK verlauten. (1) "AKP

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PKK bekennt sich zu Mord an zwei Polizisten in Südtürkei

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(23.07.2015/hg/dpa)

Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat sich zum Mord an zwei Polizisten in der südtürkischen Provinz Sanliurfa bekannt. Bei der Tat handele es sich um eine "Strafaktion" für den Anschlag im nahe gelegenen Suruc, hieß es in einer Erklärung des militärischen Arms der PKK (HPG). Die Organisation schreibt in ihrer Mitteilung den getöteten Polizisten eine Zusammenarbeit mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu. Die beiden Beamten waren am Mittwoch im Bezirk Ceylanpinar nahe der türkischen Grenze tot in einem Haus aufgefunden worden. Sie waren erschossen worden.

Gleichzeitig tötete die Jugendorganisation der PKK (YDG-H) in Adana und Istanbul zwei Islamisten, bei denen ebenfalls

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Griechisches Parlament verabschiedet Austeritätsmaßnahmen

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(23.07.2015/hg/dpa)

Das griechische Parlament hat am Donnerstagmorgen das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket gebilligt. Es betrifft die Justiz und das Bankenrecht. Die Justizreform sieht die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Sie soll ermöglichen, das Immobilienbesitzer, die ihre Bankkredite nicht bedienen, ihr Wohneigentum tatsächlich verlieren können. Die Bankrechtsreform passt das griechische an das europäische Recht an. Künftig sollen bei einer Bankpleite Spareinlagen bis 100 000 Euro gesichert werden. Höhere Geldeinlagen sollen zur Sanierung oder Abwicklung der Bank herangezogen werden; auch die Aktionäre sollen einen Teil der Lasten tragen.

Die Maßnahmen gelten, zusammen mit weiteren Einschnitten, als Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen um neue "Hilfskredite"

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