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EU bringt härtere Sanktionen gegen Russland auf den Weg

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Die EU erhöht den Druck auf Russland und Präsident Putin: Die Botschafter einigten sich offenbar auf Sanktionen, die erstmals ganze Wirtschaftsbereiche betreffen - darunter sind der Öl- und Rüstungssektor. Die USA zogen nach und setzten drei Banken auf ihre Sanktionsliste.

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FAQ: Beginnt jetzt der Handelskrieg gegen Putin?

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Die EU macht ernst - und verhängt harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wen treffen die Maßnahmen? Wie wird der Kreml reagieren? Droht gar ein Wirtschaftskrieg? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Mehr als 20 Tote nach schweren Kämpfen in der Ostukraine

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Bei neuen schweren Kämpfen in der Ostukraine sind mindestens 23 Menschen ums Leben gekommen. Allein in Horliwka nördlich von Donezk wurden 17 Menschen getötet. Nach Angaben des Bürgermeisters wurde der Ort mit Artillerie beschossen.

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Untersuchung der MH17-Opfer: "Mit Worten nicht zu beschreiben"

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Die Untersuchungen der Opfer von Flug MH17 ist selbst für erfahrene Experten erschütternd. In der Ukraine wurden offenbar wahllos Leichenteile in Säcke gesteckt. An der Unglücksstelle stockt die Untersuchung weiter.

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Hamas und Israel lehnen Waffenruhe ab

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Hinter den Menschen im Gazastreifen liegt eine der schlimmsten Bombennächte seit Beginn der israelischen Offensive, das Kraftwerk steht in Flammen, die UN-Auffanglager sind überfüllt, mehr als 100 Menschen sind tot. Ein Aufruf der PLO zur Waffenruhe fand kein Gehör.

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"Schlüssige Beweise" für Organhandel im Kosovo-Konflikt

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Die Vorwürfe sind lange bekannt: Im Kosovo sollen Ende der 1990er-Jahre Gefangenen illegal Organe entnommen worden sein. EU-Ermittler sehen "schlüssige Beweise", dass dafür bis zu zehn Menschen getötet wurden. Sie verlangen, dass Anklage erhoben wird.

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Osram kündigt Abbau von 7800 Arbeitsplätzen an

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Osram will die Kosten senken und baut deshalb weiter Stellen ab. In Deutschland fallen bis September 2017 etwa 1700 Arbeitsplätze weg, weltweit sind es 7800 Stellen. Grund ist das schlechte Geschäft mit traditionellen Leuchtmitteln.

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Mammografie-Screening Garantie

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Das Früherkennungsprogramm für Brustkrebs gerät immer stärker in die Kritik. Das Vertrauen in das Mammografie-Screening sei viel zu groß, so ein Fazit der Experten. Die Krankenkassen sind aber nach wie vor von der Wirksamkeit überzeugt.

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Modellauto-Affäre: Staatskanzlei hält an Haderthauer fest

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Trotz der Ermittlungen wegen Verdachts auf Betrug und Steuervergehen hält die bayerische Regierung an Staatskanzleichefin Haderthauer fest. Die Modellauto-Affäre beträfe nicht ihre Amtsführung. Zudem gelte die Unschuldsvermutung.

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Christen im Irak: "In ständiger Angst vor Vertreibung"

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ARD-Korrespondent Matthias Ebert hat im Irak Christen getroffen, die von den IS-Rebellen schikaniert wurden. Im tagesschau.de-Interview schildert er, warum die Christen nun auf die Unterstützung der Kurden hoffen und zugleich in Furcht vor neuer Vertreibung leben.

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USA jagt US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden

Veroeffentlicht am: Sat, 29 Jun 2013 12:17:56 +0200

An sich sieht Edward Joseph Snowden sehr harmlos und unscheinbar aus. Allerdings ist es dem am 21.06.1983 geborenen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter binnen kurzer Zeit gelungen, das Interesse der Weltffentlichkeit auf sich zu ziehen.

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Nordkorea und sein neuer Machthaber Kim Jong-Un

Veroeffentlicht am: Mon, 18 Feb 2013 09:59:40 +0100

Im Jahre 2011 bernahm Kim Jong-Un als Sohn des geliebten Fhrers Kim Jong Il die Macht in Nordkorea. Einst Schweizer Schuljunge in einem Eliteinternat, heute Diktator einer Atommacht.

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ACTA gert immer mehr unter Beschuss

Veroeffentlicht am: Mon, 05 Mar 2012 16:24:02 +0100

Nachdem bekannt wurde, das durch Lobbyarbeit einige Politiker und Konzerne sich neue Vorschriften ber das Urheberrecht im Internet ausgedacht haben, steigt die Ablehnung der Menschen gegen dieses Abkommen.

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Griechenland steht vor der Pleite

Veroeffentlicht am: Sat, 03 Mar 2012 15:38:45 +0100

Nachdem jetzt auch Moody's nach Standard & Poor's Griechenland auf die schlechteste Note herabgestuft haben, steht Griechenland vor der Pleite. Fr Moody's steht fest, das Griechenland am Beginn eines Zahlungsausfalls steht.

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Luftverschmutzung in China enorm hoch

Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:56:45 +0100

Die Luftverschmutzung in China steigt Jahr fr Jahr und mittlerweile ist es blich mit Schutzmasken auf die Straen zu gehen.

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Christian Wulff bekommt Ehrensold auch bei Verurteilung

Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:36:17 +0100

Nach dem Rcktritt von Ex-Bundesprsident Christian Wulff wurde bekannt, das ihm durch seine Ttigkeit als Bundesprsident nun sein Leben lang 199.000 Euro jhrlich als Ehrensold zustehen.

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Facebook-Account vom Richter beschlagnahmt

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Feb 2012 13:53:09 +0100

Ein Amtsrichter in Reutlingen hat als erster in Deutschland offiziell eine Beschlagnahme eines Facebook-Accounts erwirkt.

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Bundesprsident Christian Wulff ist zurckgetreten

Veroeffentlicht am: Fri, 17 Feb 2012 11:48:38 +0100

Der Bundesprsident Christian Wulff ist heute morgen von seinem Amt zurckgetreten. In einer Pressekonferenz, die lediglich rund vier Minuten dauerte, hat Christian Wulff seinen Rcktritt verkndet.

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Bald noch spter auf Rente?

Veroeffentlicht am: Thu, 09 Feb 2012 11:35:18 +0100

Durch die stndig steigende Lebenserwartung innerhalb der EU beschftigt sich nun auch eine EU-Kommission mit diesem Problem. In allen Lndern werden die Rentenkassen durch immer mehr Rentner und weniger Beitragszahler strapaziert.

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Facebook iLike soll von Behrden Webseiten verschwinden

Veroeffentlicht am: Sun, 25 Dec 2011 12:25:04 +0100

Nachdem die deutschen Datenschtzer sich mit ihrer Meinung hinter ihres Kollegen Thilo Weichert aus Schleswig-Hostein gestellt haben, da der Facebook iLike Button gegen deutsches und europisches Datenschutzrecht verstt, geht nun auch der Berliner...

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Volksrepublik Donezk wird nicht auf sich ergebende ukrainische Soldaten schieen

Veroeffentlicht am: Tue, 29 Jul 2014 22:49:46 +0100

Der Verteidigungsminister der selbsterklrten Donezker Volksrepublik, Igor Strelkow, hat verboten, das Feuer auf sich freiwillig ergebende ukrainische Armeeangehrige zu fhren, wie die offizielle Vertretung der Volksrepublik in Russland mitteilt.

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Iran supreme leader denounces Israeli Gaza "genocide"

Veroeffentlicht am: Tue, 29 Jul 2014 22:42:52 +0100

Iran`s supreme leader Ayatollah Ali Khamenei accused on Tuesday of Israel of committing "genocide" in Gaza Strip.

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EU to impose additional restrictive measures against Russia

Veroeffentlicht am: Tue, 29 Jul 2014 22:41:43 +0100

The European Union (EU) has agreed a package of "significant" additional restrictive measures targeting sectoral cooperation and exchanges with Russia, announced the European Council in a statement on Tuesday.

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Cherry to export 13,000 cars to Venezuela

Veroeffentlicht am: Tue, 29 Jul 2014 22:40:27 +0100

Chinese independent car maker Cherry Automobile Co. Ltd. will export 13,000 cars to Venezuela after signing an agreement with the country`s Ministry of Commerce, the company announced on Tuesday.

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China vows zero tolerance for GM rice

Veroeffentlicht am: Tue, 29 Jul 2014 22:38:50 +0100

Chinese authorities have vowed zero tolerance and harsh punishments for illegal sales and growing of genetically modified (GM) crops days after media exposure of GM rice on sale at a supermarket in central China.

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Microsoft faces anti-monopoly probe in China

Veroeffentlicht am: Tue, 29 Jul 2014 22:37:03 +0100

China`s market regulator has launched an anti-monopoly investigation into Microsoft Corp`s business in the Chinese mainland, it confirmed on Tuesday.

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EWASH warnt vor einer unmittelbar bevorstehenden Wasserkrise in Gaza

Veroeffentlicht am: Tue, 29 Jul 2014 21:41:45 +0100

Seit Beginn des verbrecherischen berfalls Israels auf Gaza am 8. Juli 2014 wurden die Trinkwasser- und Abwasser-Infrastruktur in Gaza schwer durch israelische Luftangriffe beeintrchtigt. Die Hauptwasserversorgung und das Abwassersystem wurden getroffen und in der Folge waren Wasserversorgung oder Abwasserdienste fr 1,2 Millionen Menschen (das sind zwei Drittel der Gesamtbevlkerung von Gaza) abgeschnitten oder ernstlich unterbrochen.

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Zionistisches Apartheidregime schwchelt

Veroeffentlicht am: Tue, 29 Jul 2014 21:02:19 +0100

Das gegenwrtige Massaker in Gaza offenbart deutliche Schwchen im zionistischen Macht- und Propaganda-Apparat.

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Obama Should Release Ukraine Evidence

Veroeffentlicht am: Tue, 29 Jul 2014 21:00:54 +0100

MEMORANDUM FOR: The President FROM: Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) SUBJECT: Intelligence on Shoot-Down of Malaysian Plane

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Israels Losing Narrative

Veroeffentlicht am: Tue, 29 Jul 2014 20:55:42 +0100

The Israel government still has most U.S. politicians and pundits under its thumb, but the Zionist narrative excusing the latest slaughter of Palestinians is losing the hearts and minds of millions of others around the world, notes Lawrence Davidson.

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Verfassungsschutz will Spione aus Partnerländern besser überwachen

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(28.07/dpa/hg)

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat eine verstärkte Abwehr von Spionageaktivitäten befreundeter Staaten angekündigt. Zwar blieben die USA und Großbritannien "Partner". "Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und deshalb werden wir unsere Abwehr verstärken", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Nach Informationen der Zeitung will die Bundesregierung in der kommenden Woche mitteilen, wie sie die Spionageabwehr verbessern will. Zuständig dafür ist der Verfassungsschutz und innerhalb der Bundeswehr der Militärische Abschirmdienst (MAD).

Maaßen empfahl, elektronische Kommunikation stärker über Europa laufen zu lassen: "Es wäre sinnvoll, Mails von München nach Hamburg künftig nicht mehr über

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Schiedsgericht spricht Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zu

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(28.07.2014/dpa/hg)

Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Diese Entscheidung gab der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag bekannt. Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.

Der Yukos-Konzern des einst reichsten russischen Oligarchen Michail Chodorkowski war Anfang des Jahrtausends von Russland zerschlagen worden. Der Staat und Gerichte warfen Chodorkowski sowie mehreren seiner Geschäftspartner schwere Wirtschaftsstraftaten vor und

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„Mein Herz ist tot”

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Ein Report aus Gaza -

Von ALA QANDIL, Gaza City, 27. Juli 2014 -

GazaTausende fliehen aus dem Ostteil von Gaza City. Viele in dem Massenexodus laufen barfuß, manche noch im Pyjama und tragen ihre schlafenden Kinder. Einige haben Plastiktüten mit ein paar Tomaten und Gurken dabei. Überlebende berichten, sie hätten Massaker und gewaltige Zerstörungen von Wohngebieten beobachtet. Nach einer Nacht heftiger Panzer-Attacken und Bombardierungen aus der Luft liegen die Leichen der Getöteten überall auf den Straßen verstreut herum. Wer noch irgendwie konnte, flieht – meistens ohne zu wissen, wohin.

Unzählige Häuser wurden getroffen in

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"Stellvertreterkrieg" in der Ukraine

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Gedanken eines ukrainischen Patrioten -

Von VIKTOR TIMTSCHENKO, 23. Juli 2014 -

Seit dem Zerfall der Sowjetunion wurde Russland am laufenden Band durch den Westen gedemütigt. Die Auflösung des Warschauer Paktes hatte nicht zur logisch erscheinenden Auflösung der NATO geführt. Jugoslawien, der treue russische Verbündete in Europa, wurde von der NATO völkerrechtswidrig in Kleinstaaterei und Bürgerkrieg gebombt. Trotz aller Beteuerungen, dies zu unterlassen, rückte die NATO (fast) an die russischen Grenzen – Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Albanien, Kroatien wurden NATO-Mitglieder.

Mit der NATO kamen amerikanische Raketen. Vor 1990 standen sie in der BRD. Jetzt schmiedet die USA

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Propagandaschlacht um Flugzeugabsturz

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Von SUSANN WITT-STAHL, 22. Juli 2014 -

Seit dem mutmaßlichen Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs am vergangenen Donnerstag läuft die westliche Sensationsmedienmaschinerie heiß. Die niederländische Boulevardzeitung De Telegraaf hatte die Täter sofort ausgemacht: „Moordenaars“ („Mörder“) war am Samstag über und neben Fotos von Anführern der prorussischen Separatisten, darunter Igor Strelkow, ihren Kommandeur und Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, zu lesen. The Mail On Sunday behauptete, „zwei britische Familien“ seien von „Putins Terroristen“ ausgelöscht worden. Auch Bild ist ganz vorn mit dabei, wenn es um die Verbreitung (vor)schneller Urteile geht: „Er besetzte für Moskau die Krim, entführte deutsche Geiseln in der Ukraine – nun

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Israel will Offensive in Gaza ausweiten

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(21.07.2014/hg/dpa)  

Ungeachtet der zahlreichen Toten auf beiden Seiten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt. "Wir werden nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind", sagte Netanjahu am Sonntag in Tel Aviv. Die radikalislamische Hamas sei selbst für die vielen Toten unter den Zivilisten in dem Palästinensergebiet verantwortlich. Es könnten noch "schwere Tage" bevorstehen, sagte Netanjahu.

Die Zerstörung eines Großteils der Tunnel im Gazastreifen kann nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers binnen zwei bis drei Tagen abgeschlossen sein. "Uns stehen noch lange Tage des Kampfes bevor", sagte Mosche Jaalon am Sonntag vor Journalisten in Tel Aviv. Die

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NSA-Affäre: Bundesregierung plant Ausbau der Spionageabwehr

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(21.07.2014/hg/dpa)

Nach den Enthüllungen über US-amerikanische Spionagetätigkeiten in Deutschland durch den Whistleblower Edward Snowden und der Enttarnung zweier mutmaßlich für US-Geheimdienste tätiger Behördenmitarbeiter plant die Bundesregierung den Ausbau der Spionageabwehr.

Informationen zufolge, die dem Spiegel vorliegen sollen, sind bereits Konzepte für diesen Ausbau entworfen worden und liegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Unterzeichnung vor. "Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde gelten. Daneben lassen derzeit das Außen-, Verteidigungs- und Justizministerium ihre internen Kommunikationsmittel auf Sicherheitsmängel überprüfen, zum Teil von einer externen Spezialfirma", schreibt der Spiegel.

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Israels Krieg gegen den Waffenstillstand

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Die Floskel gehört zu den Evergreens der Nahostberichterstattung: „Israel reagiert auf den Raketenbeschuss der Hamas.“ Dabei zeigen die Statistiken der letzten Gazakriege das genaue Gegenteil. Und auch eine weitere Floskel widerlegen Sie. Denn es gibt einen Partner für den Frieden -

- Von FABIAN KÖHLER, 19. Juli 2014 -

Propaganda
"Was würden Sie tun?" Propagandaplakat der IDF      

Photoshop-Raketen über Paris. Retuschierte Explosionen in der Nähe des Eiffelturms. 35 Leuten gefällt das. Darunter die Frage: „Was würdest tun?“. Über Facebook und Twitter klärt die israelische Armee im Minutentakt über die Raketenangriffe der Hamas auf. Wann schlägt

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Absturz einer Passagiermaschine über Ostukraine: 298 Tote

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(18.07.2014/dpa/hg)

Bei dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine sind nach Angaben der Behörden in Kuala Lumpur 298 Menschen aus fast einem Dutzend Staaten ums Leben gekommen. Darunter waren nach bisherigen Erkenntnissen 173 Niederländer, 44 Malaysier, 27 Australier, 12 Indonesier, 9 Briten, 4 Deutsche, 4 Belgier, 3 Philippiner, 1 Kanadier und 1 Neuseeländer. Die Länder, aus denen die Opfer stammten, fordern eine unabhängige Untersuchung.

Schon bevor allerdings eine Auswertung der Beweislage begonnen hat, legen sich westliche Medien zum Teil unter Bezugnahmen auf nicht näher genannte Geheimdienstquellen darauf fest, dass der Abschuss durch "Separatisten" in der Ostukraine erfolgt sei.

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Es darf geschossen werden

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Israel bombardiert Gaza: Bild, Welt und taz sind schon auf Kriegskurs  

Ein Kommentar von HANS BERGER, 16. Juli 2014 -

Demo in LondonTaz-Redakteurin Sonja Vogel ist empört, denn sie hat etwas Ungeheuerliches herausgefunden: "Liebhaber der simplen Welterklärung hatten es in den letzten Tagen sehr schön. Aus Zeitung, Hörfunk und TV konnten die Landsleute erfahren, wie simpel der 'Nahostkonflikt' doch ist. Strippenzieher, Angreifer und agierendes Übel: Israel." Die Berichterstattung hiesiger Presseorgane treibt die ansonsten im Kulturressort wirkende Schreiberin dazu, sich nun auch an Außenpolitischem zu vergehen. "Die Deutschen haben ein Herz für die

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