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Griechenland präsentiert kein neues Sparkonzept

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Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat wider Erwarten den Euro-Finanzministern keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert. EU-Diplomaten sagten in Brüssel, man warte nun auf einen neuen Antrag der griechischen Regierung.

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1000 Verhaftungen - Tunis hofft auf mehr Hilfe im Anti-Terror-Kampf

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Nach zwei Anschlägen auf Urlauber mit rund 60 Toten greift Tunesiens Regierung durch: 1000 Menschen wurden festgenommen, 120 stehen unter Terrorverdacht. Aus den USA und Europa erhofft sie sich Hilfe.

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Deutschlands letzter Haufen Schnee - Bilder des Tages

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Euro-Gruppe berät Griechen-Hilfen

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Als "Tag der Entscheidung" wird dieser Tag bezeichnet, denn es treffen sich die Finanzminister und dann die Staats- und Regierungschefs der Eurozone in Sachen Griechenland. Viel Zeit für Beratungen bleibt nicht.

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Die Stierhatz von Pamplona

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Taliban verüben zwei Selbstmordanschläge in Kabul

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In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die radikalislamischen Taliban zwei Selbstmordanschläge verübt. Zunächst griff nach Polizeiangaben ein Selbstmordattentäter ein Nato-Fahrzeug an und verletzte drei Menschen, darunter einen Ausländer. Eine Stunde später erfolgte ein Anschlag von drei Taliban-Kämpfern auf ein Geheimdienstbüro. Dort wurden ein Wachmann getötet und zwei Menschen verletzt - die Polizei tötete dann die zwei Überlebenden des Selbstmordkommandos.

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Syriza-Fraktionssprecher: Schuldenschnitt ist kein Muss

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+++ Schäuble betont, dass EU-Staaten nicht für einander haften dürfen +++ Juncker fordert Lösungsansätze von Tsipras +++

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Pamplona: Drei Touristen von Stieren aufgespiesst

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Beim traditionellen Stiertreiben im spanischen Pamplona haben zwei US-Touristen und ein Brite Verletzungen durch Stierhörner erlitten. Der 30-jährige wurde laut Angaben der Regionalverwaltung von einem Stier im Analbereich verletzt, ein 38-jähriger US-Urlauber erlitt eine Stichverletzung unter der Achsel, ein weiterer US-Bürger leichtere Verletzungen durch ein Stierhorn. Acht weitere Teilnehmer erlitten Gehirnerschütterungen oder Prellungen.

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Barack Obama verspricht langen Kampf gegen IS

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Der internationale Einsatz gegen die Terrormiliz IS werde nach einer Aussage von US-Präsident Barack Obama noch lange dauern. Derzeit verstärkt die Koalition aus rund 60 Staaten ihre Anstrengungen in Syrien.

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Tsipras bringt seine Geheimwaffe ins Spiel

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Die Griechen haben einen neuen Finanzminister. Was von ihm zu erwarten ist und wodurch er sich von Varoufakis unterscheidet.

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LIVEBLOG: Heute kein neues Sparpaket aus Athen?

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Wider Erwarten hat der neue griechische Finanzminister Tsakalotos der Eurogruppe offenbar kein neues Sparkonzept vorgelegt. Das verlautete aus EU-Kreisen. Morgen soll möglicherweise ein neuer Vorschlag gemacht werden.

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Sondertreffen der Euro-Gruppe: Keiner will, alle müssen

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Kurz vor dem Sondertreffen der Euro-Gruppe zeigt sich, wie entnervt die Gläubiger von den Entwicklungen der vergangenen Tage sind. Doch statt die Wogen zu glätten, lässt Athen offenbar mit neuen Vorschlägen auf sich warten. Dabei scheint es konkrete Pläne zu geben.

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Einschätzung: Vorerst kein neues Geld für Athen

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Wie es mit Griechenland weitergeht, weiß auch in Brüssel zur Stunde niemand. Eines hätten die Euro-Finanzminister aber sehr deutlich gemacht, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause: Es gebe keine Grundlage dafür, das Land schnell mit neuem Geld zu versorgen.

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Alltag in Griechenland: "Eine gespenstische Hängepartie"

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Nach einigen Hamsterkäufen in der vergangenen Woche sind die Regale in den Supermärkten Griechenlands wieder gefüllt. Es gibt ausreichend Benzin und Medikamente. "Und dennoch ist es wie eine gespenstische Hängepartie", sagt ARD-Korrespondentin Stephanie Stauss.

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Die bittere Wahrheit über die griechischen Banken

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Es war sein letzter Bluff: Die Banken würden am Dienstag wieder öffnen, hatte Yanis Varoufakis gesagt. Die bittere Wahrheit ist eine andere: Ohne umfassende Hilfen dürften die Geldhäuser nicht wieder in den Normalbetrieb wechseln. Eine Analyse von H.-R. Dohms.

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Verfassungsgericht: Verletzt BKA-Gesetz Bürgerrechte?

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Belauschen, bespitzeln, überwachen: Um Terroranschläge zu verhindern, hat das BKA weitreichende Befugnisse. Kritiker sehen darin massive Eingriffe in die Bürgerrechte. Heute hat die Verhandlung vor dem Verfassungsgericht begonnen.

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NSU-Prozess wegen Zschäpes neuem Verteidiger unterbrochen

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Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, hat ab sofort einen weiteren Anwalt. Damit er sich einarbeiten kann, setzte das Gericht mehrere Termine aus. Der neue Anwalt stellte klar, dass Zschäpe derzeit auch weiterhin keine Aussage plant.

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Nach Brandanschlag auf Kloster in Israel: Mönche in Not

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Mehr als zwei Wochen nach dem Brandanschlag auf das Benediktinerkloster Tabgha am See Genezareth in Israel ist die Tat noch unaufgeklärt. Die Mönche geraten immer mehr in Not, denn Pilger und Touristen bleiben dem zerstörten Kloster fern.

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Streik-Ende: Jetzt kommen Millionen Briefe und Pakete

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Seit Mitternacht ist der Streik bei der Post beendet, doch jetzt liegen Millionen nicht zugestellter Briefe und Pakete in den Verteilzentren. Die Post will nun alles daran setzen, die Rückstände so schnell wie möglich aufzuholen.

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Nach Post-Streik: Was, wenn die Rechnung jetzt erst kommt?

Veroeffentlicht am:

Trotz zusätzlicher Mitarbeiter wird es einige Tage dauern, bis die Post die liegen gebliebenen Briefe zugestellt hat. Doch was, wenn eine Rechnung darin war, deren Zahlungsfrist längst verstrichen ist? Keine Panik, sagt ARD-Korrespondentin Charlotte Gnändiger.

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BILD bald auf allen Kanlen? Springer Verlag und ProSiebenSat.1 wollen fusionieren

Veroeffentlicht am: Tue, 07 Jul 2015 17:17:20 +0100

In Deutschland bahnt sich eine weitere Konzentration auf dem Medien- und Meinungsmarkt an. Die Axel Springer SE und ProSiebenSat.1 verhandeln offenbar ber eine Fusion. Sollten diese Plne in die Tat umgesetzt werden, wrde der grte Medienkonzern Deutschlands entstehen. Kartellwchter sind wegen dem drohenden Medienmonopol alarmiert.

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1. Jahrestag des Angriffs Israels auf den Gazastreifen Operation schtzende Klippe

Veroeffentlicht am: Tue, 07 Jul 2015 17:15:45 +0100

Vor einem Jahr begannen die israelischen Streitkrfte mit der Bombardierung und Landinvasion des Gazastreifens. Es war der dritte Angriff innerhalb von sechs Jahren und gilt als der tdlichste und zerstrerischste mit ber 2.251 Toten, davon laut UN-Angaben die Mehrheit Zivilisten. Israel argumentierte damals damit, den Raketenbeschuss aus Gaza sowie die dortigen Tunnelsysteme unterbinden zu wollen. RT Reporterin Lizzie Phelan berichtet aus dem Gazastreifen ber den Lebensalltag ein Jahr danach.

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Partnerschaft fr den Frieden Bundeswehr nimmt an zwei Militrmanvern in der Ukraine teil

Veroeffentlicht am: Tue, 07 Jul 2015 17:10:44 +0100

Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die RT Deutsch vorliegt, wird die Bundeswehr im Juli und August an zwei Militrmanvern in der Ukraine teilnehmen. Darber hinaus entsendet die Bundeswehr 4.400 Soldaten fr NATO-Manver in Polen und im Baltikum. Russland bewertet die bungen als Akt der Provokation.

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Western Sanctions Could Dramatically Alter Global Financial Architecture

Veroeffentlicht am: Tue, 07 Jul 2015 17:09:08 +0100

The strategy the United States employed vis--vis Russia following the outbreak of the Ukrainian civil war could fundamentally affect the Western world by questioning the reliability of Western leaders and financial institutions, as well as paving the way for Russia to look for a creative strategic solution to the sanctions problem.

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Germany in Isolation: EU Increasingly Supports Greeces Debt Haircut

Veroeffentlicht am: Tue, 07 Jul 2015 17:07:03 +0100

Eurozone finance ministers and leaders of the member countries are taking part on Tuesday in a new round of negotiations to discuss the situation with Greeces debts. The majority of the states support debt haircuts, with the exception of Germany, DWN wrote.

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Russia Discussing Payment System Cooperation Within BRICS Framework

Veroeffentlicht am: Tue, 07 Jul 2015 17:04:46 +0100

The Russian Central Bank is discussing bilaterally the possibility of cooperating in payment systems within the BRICS framework, the bank`s head Elvira Nabiullina said Tuesday.

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Will Polen Sputnik-Sendungen verbieten? Lizenzentzug fr Radio Hobby

Veroeffentlicht am: Tue, 07 Jul 2015 17:02:10 +0100

Der polnische Nationalrat fr Hrfunk und Fernsehen hat beschlossen, die Sendelizenz der rtlichen Rundfunkanstalt Radio Hobby, die Sendungen der polnischen Redaktion der Rundfunkanstalt Sputnik weiterleitet, zu annullieren.

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Gazproms Pipeline-Deal mit Trkei auf der Kippe

Veroeffentlicht am: Tue, 07 Jul 2015 16:59:08 +0100

Der Bau der Turkish-Stream-Pipeline knnte fr unbestimmte Zeit auf Eis gelegt werden. Die Trkei will Gazprom vor einem internationalen Schiedsgericht wegen fehlenden Gasvereinbarungen verklagen, schreibt die Zeitung Moskowki Komsomolez am Dienstag.

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Polen setzt auf US-Militrbasen und harte Haltung gegen Russland Berater von Duda

Veroeffentlicht am: Tue, 07 Jul 2015 16:56:10 +0100

Die neue polnische Landesfhrung wird Russland gegenber eine hrtere Position beziehen sowie die Zusammenarbeit mit der NATO und den USA ausbauen, sagte Krzysztof Szczerski, designierter auenpolitischer Chefberater des neuen polnischen Prsidenten Andrzej Duda, am Dienstag in einem Interview mit Reuters.

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A Whiter Shade of Pale: wider den (auchphilhellenischen) Eurozentrismus

Veroeffentlicht am: Tue, 07 Jul 2015 16:33:11 +0100

Es gilt den Linken die Augen zu ffnen fr eine Weltsicht, wie sie hinter dem weien Suppentellerrand vorherrscht trotz neokolonialer Indoktrination aller eingeborenen Un-Menschen (Orwells un-people). Die europisch-linke Hipe wegen Griechenland erscheint den Menschen des Trikont nicht so weltbewegend. Weit schlimmere TROIKA-Einstze inclusive der finalen Militrputsche, Einmrsche, Flchenbombardements haben die Linke in Zentraleuropa nicht so interessiert wie jetzt Griechenland Und warum? Die folgenden Artikel zeigen schon in Etwa, wo der Hund begraben liegt. Brot fr die Welt, die Wurst bleibt hier!. Wobei mit Wurst sowohl die Brotfabrik als auch die Metzgerei gemeint ist bzw. die Banken, denen beides gehrt. The Berlin US-Ossie Victor Grossmann wrote ...

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Gauck unterschreibt Tarifeinheitsgesetz

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(06.07.2015/hg/dpa)

Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidialamts auf Anfrage am Montag in Berlin mit. Mit der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz in Kraft. Die Neuregelungen greifen nicht für Tarifverträge, die am Tag nach der Verkündung bereits gelten.

Das Gesetz sieht vor, dass in Betrieben mit konkurrierenden Gewerkschaften stets der Tarifvertrag, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern abgeschlossen hat, Vorrang hat. Sparten- und Berufsgewerkschaften könnten dann für ihre Forderungen nicht mehr streiken. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit für Arbeiter und Angestellte.

Unter anderem

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Seltene Erden: Letzter US-Förderer pleite

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(06.07.2015/hg/dpa)

Als „Seltene Erden“ wird eine Gruppe von 17 chemischen Elementen mit besonderen Eigenschaften bezeichnet, die in Smartphones, Windrädern, Hybridautos, Flachbildschirmen oder auch Präzisionswaffen verbaut werden. In den USA hat Molycorp, der letzte Förderer dieser Rohstoffe, jüngst Insolvenz angemeldet – die größte Wirtschaftsmacht der Welt verabschiedet sich aus einem Geschäftsfeld, das unlängst noch als geostrategisch enorm wichtige Wachstumsnische galt. Doch inzwischen zeigt sich, dass der Markt offenbar massiv überschätzt wurde.

Eine kürzlich ausgestrahlte Folge von 60 Minutes, eine Doku-Reihe des US-Senders CBS, die sich dem Thema Seltene Erden, und vor allem Molycorp und seiner Bergbaumine Mountain Pass in Kalifornien widmete, erntete ungewöhnlich

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"Sieg der Demokratie"

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Die griechische Bevölkerung sprach sich in einem Referendum gegen die Fortsetzung der Austeritätspolitik in ihrem Land aus -

Von THOMAS EIPELDAUER, 06. Juli 2015 -

Am Ende war das Ergebnis deutlicher als erwartet. Über 60 Prozent der Griechinnen und Griechen votierten am Sonntag gegen eine Fortsetzung der dem Land seit Jahren aufgezwungenen Austeritätspolitik. Überraschend klar ist das Ergebnis nicht nur angesichts einer massiven Medienkampagne gegen das Referendum im Vorfeld, sondern auch, wenn man bedenkt, unter welchen Umständen die Abstimmung stattfand: Europäische Politiker malten das Schreckgespenst eines unmittelbaren Zusammenbruchs Griechenlands an die Wand, Bankabhebungen waren eingeschränkt, Kapitalverkehrskontrollen in Kraft.

"Wir haben gegen die Angst

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"Die Menschen beginnen jetzt, ihren Zorn zu bündeln"

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Über die Panikmache in griechischen Privatsendern und die soziale Dynamik des Referendums. Interview mit ATHANASIOS MARVAKIS, 03. Juli 2015 -

Monatelang hatte die griechische Regierung verhandelt und Angebote gemacht, um sich mit seinen Gläubigern und den Institutionen der Europäischen Union auf ein Programm zur Bewältigung der Schuldenkrise zu verständigen. Monatelang war der Tenor aus dem restlichen Europa: Entweder ihr erfüllt die Austeritätsmaßnahmen, die wir euch auferlegen, oder es gibt keine Einigung. Seit einer Woche nun ist der Krimi um die vermeintliche "Rettung" Griechenlands an seinem vorläufigen Höhepunkt angekommen. Ministerpräsident Alexis Tsipras und die regierende Linkspartei Syriza rufen am Sonntag trotz

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Spanien führt Polizeistaat ein

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Von SEBASTIAN RANGE, 2. Juli 2015 -

In Spanien trat zum 1. Juli das „Gesetz zum Schutz der Bürger“ in Kraft, das jedoch in Kontrast zu seinem Namen bürgerliche Grundrechte, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung,  erheblich einschränkt.

Viele Spanier erinnert es an die Zeiten der Franco-Diktatur – entsprechend umstritten ist der Reformakt, der landläufig als Knebel- bzw. Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Mit ihrer Mehrheit im Parlament hatte die regierende konservative Partido Popular (Volkspartei) das Gesetz im März durchgedrückt.

Kritiker sehen darin vor allem den Versuch der Volkspartei, die Protestbewegung mundtot zu machen, die seit Jahren gegen die antisoziale Kahlschlagpolitik der Regierung

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Erhobenen Hauptes

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Der Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ist beigelegt. Letztere hat bewiesen: Kämpfen lohnt sich -

Von RAINER BALCEROWIAK, 01. Juli 2015 - 

Am Mittwoch um 10:05 Uhr verkündete der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) in der Landesvertretung des Freistaats Thüringen in Berlin die mit Spannung erwartete Nachricht: „Der Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG ist beendet.“ Zusammen mit dem thüringischen  Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) hatte Platzeck seit dem 27.Mai das Schlichtungsverfahren zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und dem Konzern moderiert. Ursprünglich sollte die Schlichtung bis zum 17.Juni beendet werden, doch angesichts der fundamentalen

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„Menschenrechtlich fragwürdig“

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Hartz-IV Debatte: Parteien und Verbände plädieren mehrheitlich für Beibehaltung der Sanktionen -

Von SEBASTIAN RANGE, 30. Juni 2015 -

Am Montag beschäftigte sich der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales mit den Sanktionsregelungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II), besser bekannt als Hartz-IV.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten zuvor eine Überprüfung der aktuellen Sanktionspraxis gegenüber Hartz-IV Empfängern beantragt. Während die Linke für eine bedingungslose Grundsicherung plädiert, und somit die Abschaffung aller Sanktionen fordert, weil nur so dem Sozialstaatsgebot Rechnung getragen werden könne, wollen die Grünen weiterhin an der sogenannten Mitwirkungspflicht der Leistungsempfänger festhalten, das „Grundrecht auf

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HINTERGRUND, Heft 03 - 2015 - Völlige Entdemokratisierung

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Matthias Rude

Anmerkungen und Quellen:

(1) Joachim Gaertner: Abkommen TTIP: Das Ende der Demokratie?, 24.3.2015, Bayerisches Fernsehen, Capriccio (http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/capriccio/gesellschaft/ttip-freihandelsabkommen-110.html).
(2) Stop TTIP: Klage vor dem EUGH (https://stop-ttip.org/de/klage-vor-dem-eugh/).
(3)Global Trade Day: Weltweit 750 Aktionen in 45 Ländern gegen Freihandelsabkommen, Attac, 18.4.2015 (http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/global-trade-day-weltweit-750-aktionen-in-45-laendern-gegen-freihandelsabkommen/).
(4)“My central contentions are that, while the forms of democracy remain fully in place – and today in some respects are actually strengthened – politics and government are increasingly slipping back into the control of privileged elites in the manner characteristic of predemocratic times” (Colin Crouch: Post-Democracy, Cambridge 2004, p. 6).
(5) Claudia Ritzi: Die Postdemokratisierung politischer Öffentlichkeit.

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HINTERGRUND, Heft 03 - 2015 - Freihandel als Waffe

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Hannes Hofbauer

Anmerkungen und Quellen:

(1) David Ricardo, Principles of Political Economy and Taxation. London 1817 (deutsch: Leipzig 1877)
(2) Angus Maddison, Economic Policy and Performance in Europe 1913-1970. London 1973, Kap. 10
(3) Europa-Archiv. Oberursel 1948, S. 1329
(4) Hannes Hofbauer, Westwärts. Österreichs Wirtschaft im Wiederaufbau. Wien 1992, S. 112
(5) http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/Handelspolitik/wto.html (9.5.2015). In Europa sind außer den Zwergstaaten Vatikan und Andorra nur Belarus, Serbien und Bosnien-Herzegowina keine Vollmitglieder.
(6) Hannes Hofbauer, Die Diktatur des Kapitals. Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter. Wien 2014, S. 47f.
(7) Radio SRF am 17. April 2015
(8) Zeitfragen vom 17. März 2015
(9) Die Presse

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HINTERGRUND, Heft 03 - 2015 - Kommunen, Verbraucher und Beschäftigte

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Variablen im Freihandelsspiel
 
Jascha Jaworski

Anmerkungen und Quellen:

(1)    Zu den zweifelhaften und zugleich bescheidenen Prognosen in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung siehe z.B.: „TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie“, http://www.heise.de/tp/artikel/40/40780/1.html
(2)    https://stop-ttip.org/
(3)    http://www.attac.de/ttip-in-kommunen
(4)    Da in Bezug auf das erwartbar umfassendste der Abkommen, TTIP, noch verhandelt wird, und nach großem öffentlichen Druck bislang nur Positionspapiere der EU, sowie erste EU-Textvorschläge zu einzelnen Kapiteln veröffentlicht wurden (http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1252&serie=866&langId=de) steht das genaue Ausmaß der Auswirkungen bislang nicht fest. Vieles zeichnet sich jedoch vor dem Hintergrund des EU-Verhandlungsmandats, des verfügbaren Vertragstextes zu CETA, sowie vor dem Hintergrund bereits bestehender Freihandels- und Investitionsschutzabkommen

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