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Merkel würde erneut in Wahlkampf führen

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Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen keinen Anlass für einen Rückzug.

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Trump setzt Nordkorea auf die schwarze Liste

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US-Präsident Donald Trump hat Nordkorea zum staatlichen Förderer von Terrorismus erklärt. Er habe die nordkoreanische Regierung wieder auf eine entsprechende schwarze Liste gesetzt, sagte Trump.

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Steinmeier erwartet Gesprächsbereitschaft

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Jamaika ist vorerst gescheitert, die SPD will Neuwahlen: Bundespräsident Steinmeier aber redet den Parteien ins Gewissen. Die Verantwortung zur Regierungsbildung könne nicht einfach an die Wähler zurückgegeben werden.

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SPD bekräftigt: "Wir scheuen Neuwahlen nicht"

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Die SPD steht nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Schulz für eine große Koalition nicht zur Verfügung.

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Wie er zum "Teufel von Hollywood" wurde

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Der "Teufel von Hollywood" ist tot. Charles Manson ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Ein Blick zurück auf das Leben eines Rassenfanatikers.

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Schluss-Akkord im Schlecker-Prozess

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Bankrottprozess gegen Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker geht dem Ende entgegen. 

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SPD-Vize: "Merkel ist definitiv gescheitert"

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Keine große Koalition mit der SPD: Die Sozialdemokraten werden nach Einschätzung ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner trotz des Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehen. 

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"Wir brauchen jetzt alle 'ne Therapie, glaube ich"

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Die Grünen attackieren die FDP, Kanzlerin Merkel gibt sich nachdenklich, die SPD will weiter nichts von einer neuen GroKo wissen - und die Linke fordert Neuwahlen. Reaktionen im Überblick.

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Jamaika ist gescheitert

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Nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen sind drei Szenarien denkbar: die Große Koalition, Neuwahlen und eine Minderheitsregierung. 

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Amnesty beklagt Frauenhass in Sozialen Medien

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Das Internet sei vielfach ein "beängstigender" Ort für Frauen, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. 

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Merkel: "Bei Minderheitsregierung bin ich skeptisch"

Veroeffentlicht am:

Kanzlerin Merkel bedauert das Aussteigen der FDP aus den Jamaika-Sondierungen. "Wir waren auf der Zielgeraden", sagte sie im ARD-Brennpunkt. Im Falle von Neuwahlen würde sie wieder antreten. Eine Minderheitsregierung sieht Merkel aber skeptisch.

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Liveblog: In Berlin steht alles auf Null

Veroeffentlicht am:

"Wir waren auf der Zielgeraden": Kanzlerin Merkel bedauert das Ausscheiden der FDP aus den Sondierungsgesprächen. Bundespräsident Steinmeier lehnt Neuwahlen ab. Die SPD schließt eine Große Koalition weiter aus. Die FDP erhält Applaus aus den eigenen Reihen.

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Steinmeier fordert Gesprächsbereitschaft

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Nach dem Jamaika-Aus hat Bundespräsident Steinmeier an alle Parteien appelliert, gesprächsbereit zu bleiben und doch noch eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Kurz zuvor hatte er sich mit CDU-Chefin Merkel beraten.

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Steinmeier spielt Schlüsselrolle bei Regierungsbildung

Veroeffentlicht am:

Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Diese Entscheidung muss womöglich Bundespräsident Steinmeier treffen. Damit ist er für die Regierungsbildung wichtiger als alle seine Vorgänger. Doch das Staatsoberhaupt will seinen Einfluss anders nutzen.

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SPD bleibt beim Nein zur GroKo

Veroeffentlicht am:

Die Sozialdemokraten stehen für eine erneute Große Koalition nicht zur Verfügung. Auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen bleibt die SPD bei ihrem Nein. "Wir scheuen Neuwahlen nicht", teilte Parteichef Schulz mit. Ist der Druck damit aus dem Kessel?

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Lage nach Jamaika-Aus - "Das gab es noch nie"

Veroeffentlicht am:

Kanzlerin Merkel ist durch das beispiellose Jamaika-Aus geschwächt, meint Thomas Kreutzmann. Dass die Regierungsbildung noch Erfolg hat, sei wegen eigener Interessen der Parteien unwahrscheinlich. "Ich tippe auf Neuwahlen."

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Nach dem Jamaika-Scheitern: EU droht die Lähmung

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Die Sorgen in der EU wegen der geplatzten Sondierungen in Berlin sind unüberhörbar. Als "schlecht für Europa" bezeichnet etwa der niederländische Außenminister die Nachrichten aus Berlin. Die Kommission behilft sich mit Zweckoptimismus. Von Kai Küstner

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EU-Agenturen: Bonn ist raus, Frankfurt hofft noch

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Beim Ringen um den neuen Sitz der EU-Arzneimittelbehörde ist Bonn leer ausgegangen. Dagegen hofft Frankfurt weiter, künftiger Standort der europäischen Bankenaufsicht zu werden. Beide Behörden müssen wegen des Brexit Großbritannien verlassen.

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Gauselmann dreht Online-Casinos den Hahn ab

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Das deutsche Glücksspiel-Unternehmen Gauselmann hat an illegalen Online-Casinos mitverdient. Das enthüllten die "Paradise Papers". Nun will der Konzern sich aus dem Markt zurückziehen. In der Branche rumort es gewaltig. Von P. Eckstein und J. Strozyk.

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Der US-Sektenführer und Kriminelle Charles Manson ist tot

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Er war Sektenführer und einer der berüchtigsten Mörder der USA: Nun ist Charles Manson im Alter von 83 Jahren gestorben. 1969 sorgte Manson weltweit für Entsetzen, als seine Anhänger die hochschwangere Schauspielerin Sharon Tate sowie sechs weitere Menschen töteten.

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Zu heikel für die ARD: Wie betrügerische Online-Broker in Deutschland Geschäfte machen

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Nov 2017 19:16:46 +0100

RT Deutsch-Reporterin Maria Janssen spricht mit Claudia Zimmermann über Online-Broker. Die ehemalige WDR-Journalistin und Autorin verrät, warum betrügerische Geschäfte in Deutschland florieren und dass die ARD den bereits gefilmten Beitrag zum Thema nicht sendet.

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USA bauen in aller Stille Truppen in Somalia auf

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Nov 2017 18:59:58 +0100

Diese Eskalation hat eine steigende Zahl von US-Luftschlägen in Somalia mit sich gebracht, ganz zu schweigen von einigen gemeinsamen Bodenoperationen mit somalischen Streitkräften, vor allem gegen Al-Shabaab-Kämpfer, aber viele von ihnen mit sehr unklaren Zielen.

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Jamaika scheitert an Merkel

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Nov 2017 17:52:59 +0100

Die FDP ist nachts aus den Verhandlungen über eine Koalition mit CDU/CSU und Grünen ausgestiegen; damit ist das Modell Jamaika gescheitert und Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen. Gerne werden auch Vergleiche zu Österreich gezogen, wo nicht schon seit sieben, sondern „erst“ seit fünf Wochen verhandelt wird. Hier sind allerdings nur OEVP und FPÖ beteiligt, während nicht ebenfalls drei Parteien nicht dabei sind (SPÖ, NEOS und Liste Pilz bzw. SPD, Linke und AfD). Und der Umgang mit den Themen Asyl und Migration ist etwas weniger verlogen, da Schwarzblau keine Merkelsche Willkommenolitik aufrechterhalten will. Vieles verlief dennoch parallel, nicht nur die Grenzöffnungen 2015, doch die Auswirkungen sind in Deutschland deutlicher zu spüren. #JamaikaAbbruch ist ein Top-Trend bei Twitter, den manche mit #Neuwahl koppeln; gerne wird über die FDP hergezogen und vermutet, dass sich die SPD erste Reihe fussfrei amüsiert, die auch schon bekanntgab, dass es beim Nein zu Verhandlungen bleibt.

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Palästinenser werden Beziehungen mit USA abbrechen, wenn Trump PLO-Büro schließt

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Nov 2017 16:31:40 +0100

Obwohl Israel nicht Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs ist, könnte es mit Gerichtsverfahren des IStGH wegen Kriegsverbrechen auf palästinensischem Boden konfrontiert werden. Der Kongress hatte zuvor das Außenministerium aufgefordert, die Palästinenser zu bestrafen, wenn sie sich dem Gericht anschließen.

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Manuel Freytas: Krieg der Vierten Generation

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Nov 2017 15:21:14 +0100

Krieg der Vierten Generation (Fourth Generation Warfare – 4GW) ist ein von Analysten und Militärstrategen benutzter Begriff, um die letzte Phase des Krieges in der Ära der Informatik und der globalisierten Kommunikationsmedien zu beschreiben.

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Lindner verkackt Jamaika: Praxisgebühr war nicht durchsetzbar

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Nov 2017 15:18:14 +0100

SATIRE Die Verhandlungen fingen nicht gut an für die FDP. Den pipigelben Bundestagsneulingen schlug von Anfang an giftgrüne Häme entgegen: „Für euch Flaschen krieg ich nicht mal Dosenpfand!“ Seehofer johlte, Merkel grinste und Lindner brach in Schluchzen aus.

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Gedanken zum Scheitern der Jamaica Gespräche

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Nov 2017 13:59:09 +0100

NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser werden Erklärungen und Nachrichten zum Thema verfolgt haben. Hier nun ein paar Bemerkungen zu Auffälligkeiten und Chancen. Albrecht Müller.

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Schwarzblau und der Eurofighter

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Nov 2017 13:43:51 +0100

Es ist keine Überraschung, dass in den Koalitionsverhandlungen auch das weitere Schicksal der Eurofighter besprochen wird. ÖVP und FPÖ halten wenig von einem Ausstieg aus dem System, wie ihn der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil auch unter dem Einfluss des Ex-Abgeordneten Peter Pilz wollte. Doskozil, der in der burgenländischen Landesregierung untergebracht wird, warb noch einmal dafür, am Abschied vom Eurofighter festzuhalten, doch er hat dies nicht mehr in der Hand. Pilz hingegen plädierte bei einem Treffen mit Wahlsieger Sebastian Kurz dafür, wieder einen U-Ausschuss zu den Eurofightern zu machen, doch wenig später war er nach Vorwürfen sexueller Belästigung vorerst politische Geschichte. Zwar schwebt ihm ein Comeback zumindest als parlamentarischer Mitarbeiter vor, doch dies verbindet er auch mit der Vorstellung vom Kampf gegen den Eurofighter.

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La crédibilité de l`Otan remise en doute

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Nov 2017 13:19:00 +0100

Le Président turc Recep Tayyip Erdogan a mis en doute la crédibilité de l’Otan après le refus de l’Alliance d’aider Ankara à garantir sa sécurité et à développer son système de défense antimissile. L’Otan ne se présente pas comme une organisation digne de confiance, a déclaré samedi le Président turc Recep Tayyip Erdogan.

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Bonaparte, la Russie, ou comment rien ne change.

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Nov 2017 13:15:26 +0100

Franco-russe, je me souviens encore de ce sentiment de gêne qui me travaillait, enfant, à chaque fois que j’entendais parler de la guerre patriotique de 1812. Si j’avais eu le malheur de naître à cette époque, qu’aurais-je fait ? Comme, en certains cas, le sens des réalités n’est pas négociable, je finissais par me ranger du côté russe car, après tout, qui était l’envahisseur ? Le barbare ?

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