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Russisches Parlament billigt Milliardenhilfe für Banken

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Sanktionen, sinkender Ölpreis, Wertverlust des Rubels - die lange Liste russischer Probleme trifft auch die Banken des Landes. Um sie zu stabilisieren, billigte die Duma nun staatliche Finanzspritzen. Klar ist aber: Eines der Branchen-Schwergewichte bekommt nichts.

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Bilanz des EU-Gipfels: Europa bleibt gefordert

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In für die EU atemberaubender Geschwindigkeit hat sich der Gipfel am Donnerstag auf ein milliardenschweres Wachstumspaket geeinigt. Bis das wirken kann, sind aber noch einige Fragen zu klären. Vor allem: Wer zahlt in den Topf ein? Und wer bekommt was?

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Türkei: Haftbefehl gegen Erdogan-Kontrahent Gülen beantragt

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Die türkische Staatsanwaltschaft hat Haftbefehl gegen den Prediger Gülen wegen Führung einer "Terrororganisation" beantragt. Er gilt als Kontrahent von Präsident Erdogan. Bei Razzien waren mehrere Journalisten festgenommen worden, die ihm nahestehen.

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Wikileaks veröffentlicht geheimen CIA-Bericht zu gezielten Tötungen

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Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat einen internen Bericht des US-Geheimdienstes CIA veröffentlicht. In dem Papier geht es um gezielte Tötungen ranghoher Terroristen. Diese hätten nur einen "geringen Effekt" erzielt, heißt es in dem Papier aus dem Jahr 2009.

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Kirchen kritisieren "PEGIDA"

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Ist das "PEGIDA"-Gedankengut mit christlichen Werten vereinbar? Nein, findet der EKD-Ratsvorsitzende Bedford-Strohm. Die Kirche lehne die Demonstrationen in aller Klarheit ab. Und auch aus der katholischen Kirche kommen kritische Töne.

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Steuereinnahmen schnellen im November in die Höhe

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511,6 Milliarden Euro - diese Summe haben Bürger und Unternehmen in den ersten elf Monaten an Steuern gezahlt, 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch der Monat November sieht gut aus für die Steuerkassen von Bund und Ländern. Die "schwarze Null" rückt näher.

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BGH ebnet Weg für Leihmutterschaft durch die Hintertür

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In Deutschland ist die Leihmutterschaft verboten. Dennoch entschied nun der Bundesgerichtshof, dass zwei schwule Partner, die ein Kind in den USA von einer Leihmutter austragen ließen, in Deutschland als Eltern anerkannt werden.

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Edathy-Ausschuss: 12 Stunden Vernehmung - und nichts ist klar

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12 Stunden Vernehmung im Ausschuss - und klar ist immer noch nichts. Im Gegenteil, Aussage steht gegen Aussage. SPD-Politiker Hartmann bestritt, der Tippgeber für Parteifreund Edathy gewesen zu sein. Edathy hatte dies vorher behauptet. Was stimmt?

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Mönchsorden Franziskaner stehen vor der Pleite

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Der Papst hat sich nach ihrem Gründer benannt. Und die Franziskaner predigen Armut sowie Bescheidenheit. Nun steht der Orden vor der Pleite. Grund sind "zweifelhafte Finanzoperationen" im Zusammenhang mit einem Luxushotel.

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Reiselust der Deutschen übertrifft alle Rekorde

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Die Bundesbürger sind im laufenden Jahr mehr gereist als je zuvor. Im Schnitt war jeder Einwohner fast 20 Tage privat unterwegs. Die Bereitschaft, Geld für Reisen auszugeben ist hoch. Der Brachenverband BTW prophezeit für 2015 einen weiteren Wachstumsschub.

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USA jagt US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden

Veroeffentlicht am: Sat, 29 Jun 2013 12:17:56 +0200

An sich sieht Edward Joseph Snowden sehr harmlos und unscheinbar aus. Allerdings ist es dem am 21.06.1983 geborenen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter binnen kurzer Zeit gelungen, das Interesse der Weltöffentlichkeit auf sich zu ziehen.

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Nordkorea und sein neuer Machthaber Kim Jong-Un

Veroeffentlicht am: Mon, 18 Feb 2013 09:59:40 +0100

Im Jahre 2011 übernahm Kim Jong-Un als Sohn des geliebten Führers Kim Jong Il die Macht in Nordkorea. Einst Schweizer Schuljunge in einem Eliteinternat, heute Diktator einer Atommacht.

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ACTA gerät immer mehr unter Beschuss

Veroeffentlicht am: Mon, 05 Mar 2012 16:24:02 +0100

Nachdem bekannt wurde, das durch Lobbyarbeit einige Politiker und Konzerne sich neue Vorschriften über das Urheberrecht im Internet ausgedacht haben, steigt die Ablehnung der Menschen gegen dieses Abkommen.

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Griechenland steht vor der Pleite

Veroeffentlicht am: Sat, 03 Mar 2012 15:38:45 +0100

Nachdem jetzt auch Moody's nach Standard & Poor's Griechenland auf die schlechteste Note herabgestuft haben, steht Griechenland vor der Pleite. Für Moody's steht fest, das Griechenland am Beginn eines Zahlungsausfalls steht.

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Luftverschmutzung in China enorm hoch

Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:56:45 +0100

Die Luftverschmutzung in China steigt Jahr für Jahr und mittlerweile ist es üblich mit Schutzmasken auf die Straßen zu gehen.

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Christian Wulff bekommt Ehrensold auch bei Verurteilung

Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:36:17 +0100

Nach dem Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde bekannt, das ihm durch seine Tätigkeit als Bundespräsident nun sein Leben lang 199.000 Euro jährlich als Ehrensold zustehen.

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Facebook-Account vom Richter beschlagnahmt

Veroeffentlicht am: Mon, 20 Feb 2012 13:53:09 +0100

Ein Amtsrichter in Reutlingen hat als erster in Deutschland offiziell eine Beschlagnahme eines Facebook-Accounts erwirkt.

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Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten

Veroeffentlicht am: Fri, 17 Feb 2012 11:48:38 +0100

Der Bundespräsident Christian Wulff ist heute morgen von seinem Amt zurückgetreten. In einer Pressekonferenz, die lediglich rund vier Minuten dauerte, hat Christian Wulff seinen Rücktritt verkündet.

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Bald noch später auf Rente?

Veroeffentlicht am: Thu, 09 Feb 2012 11:35:18 +0100

Durch die ständig steigende Lebenserwartung innerhalb der EU beschäftigt sich nun auch eine EU-Kommission mit diesem Problem. In allen Ländern werden die Rentenkassen durch immer mehr Rentner und weniger Beitragszahler strapaziert.

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Facebook iLike soll von Behörden Webseiten verschwinden

Veroeffentlicht am: Sun, 25 Dec 2011 12:25:04 +0100

Nachdem die deutschen Datenschützer sich mit ihrer Meinung hinter ihres Kollegen Thilo Weichert aus Schleswig-Hostein gestellt haben, daß der Facebook iLike Button gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt, geht nun auch der Ber...

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Ukraines Two Big Gas Deals Are Now Both Dry

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Dec 2014 17:12:01 +0100

Perhaps Obama and Kerry and other promoters of the coup and ethnic cleansing such as John McCain will now send a few flowers to funerals of at least a token number of the soldiers who are dying there so needlessly

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Israels boundless support to terrorists laid bare for all to see

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Dec 2014 17:08:32 +0100

New media information revealed that up to 1400 terrorists who were wounded in Syria have been treated at the expense of the Israeli War Ministry in a field hospital in the occupied Syrian Golan.

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Terrorists suffer heavy losses as army tightens noose around their gatherings

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Dec 2014 17:06:59 +0100

Military operations against the dens and gatherings of terrorist organizations continued in different areas, with terrorists suffering heavy losses in lives and weapons.

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Syria in Last 24 Hours: Army Regains Control over Strategic Camp in Aleppo

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Dec 2014 16:26:31 +0100

The foreign-backed terrorists were pushed back from the Palestinian Handarat refugee camp in Aleppo and the army regained full control over the Tarshiheh district of the camp.

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UK, French, German Citizens Wish to See EU Policy More Independent From US

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Dec 2014 14:48:10 +0100

According to the poll conducted by ICM Research, 62 percent of Germans think that Brussels should become more independent from Washington, while 38 percent of French citizens and 39 percent of Britons share the same opinion.

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Sale of US Warships to Taiwan Violates China-US Agreements: Beijing

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Dec 2014 14:35:07 +0100

The Chinese Foreign Ministry criticizes the United States for selling four Perry-class guided missile frigates to Taiwan. According to Beijing, this move violates China-US agreements and "brutally interferes in China`s domestic affairs".

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Stratfor: Ukraine Coup Plotted by US Over Russian Stance on Syria

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Dec 2014 14:33:59 +0100

The United States plotted the coup which took place in Ukraine in February 2014 in response to Russias policy in Syria, says George Friedman, the founder and CEO of Stratfor, known as "Shadow CIA".

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New U.S. sanctions could add to Russia`s economic woes, albeit indirectly

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Dec 2014 14:29:20 +0100

Although a new round of U.S. sanctions against Russia might not have a direct impact, they could increase Russia`s sense of panic and ratchet up pressure on the country`s embattled economy, experts said.

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Chinese premier arrives in Thailand for GMS meeting

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Dec 2014 14:26:49 +0100

Chinese Premier Li Keqiang arrived here Friday to attend the fifth summit of the Greater Mekong Subregion (GMS) Economic Cooperation. It will be the first time for Li to attend the summit.

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Putin: Economy will recover, ruble will stabilize

Veroeffentlicht am: Fri, 19 Dec 2014 14:25:04 +0100

"First of all, the international economy will continue to grow and our economy will emerge from the current situation. How long will this take? In the worst possible scenario it will take around two years. I repeat though, after this, growth is inevitable. This is because the external economic factors will change - the growth of the international economy will require further energetic resources," Putin says.

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Instrumente deutscher Machtpolitik

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Politische Stiftungen in der Außenpolitik der BRD -

Von MATTHIAS RUDE, 19. Dezember 2014 - 

Konrad Adenauer Stiftung Kairo width=Im März 2013 wurden in Moskau und in St. Petersburg Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) durchsucht. Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle verurteilte das Vorgehen Russlands als „nicht akzeptabel“; der Vorsitzende der KAS sagte über die Stiftungen: „Jede Behinderung ihrer Arbeit schädigt die demokratische Entwicklung“.(1) Angesichts eines Deutschlandbesuches im Monat darauf sah der russische Präsident sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Er versuche, über den Druck auf die Stiftungen das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland einzuschüchtern,

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Griechenland: Neuwahlen einen Schritt näher

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Von REDAKTION, 18. Dezember 2014 - 

Am Mittwochabend scheiterte die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten im ersten Anlauf – bei zwei weiteren misslungenen Versuchen kommt es zu Neuwahlen des Parlaments. Damit wächst die Sorge innerhalb der EU, dass in Athen schon bald eine Regierung an die Macht kommen könnte, die sich dem von Brüssel  verordneten neoliberalen Reformkurs widersetzt. Der Kandidat der Regierungskoalition, der frühere EU-Kommissar Stavros Dimas, verfehlte im Parlament die notwendige Mehrheit. Nur 160 der Abgeordneten stimmten für ihn. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen.

Die Abstimmung muss nun am 23. Dezember wiederholt werden. Sollte auch dieser Wahlgang ohne Ergebnis bleiben, wird

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Israel lehnt Vorgaben für Frieden mit Palästinensern ab

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(18.12.2014/hg/dpa)

Israel wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weder „Diktat“ noch Zeitvorgaben für einen Frieden mit den Palästinensern beugen. Netanjahu bezog sich dabei am Montag auf die Absicht der Palästinenserführung, mit Unterstützung des UN-Sicherheitsrates ein Ende der israelischen Besatzung binnen zwei Jahren durchzusetzen.

„Ein diplomatischer Angriff, der Israel dazu zwingen soll, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen, würde die islamischen Extremisten in die Vororte von Tel Aviv bringen“, sagte Netanjahu vor einem Gespräch mit US-Außenminister John Kerry in Rom.

Die Palästinenserführung will ihren Vorschlag am Mittwoch im Sicherheitsrat vorlegen. Sollte es zu einer Abstimmung kommen, wird mit dem

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China finanziert Bahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest

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(18.12.2014/hg/dpa)

China finanziert den Neubau der zentralen Bahnverbindung zwischen Serbien und Ungarn. Einen entsprechenden Vertrag über die 350 Kilometer lange Strecke zwischen Belgrad und Budapest unterzeichneten am Mittwoch in der serbischen Hauptstadt der chinesische Regierungschef Li Keqiang und seine Amtskollegen aus Serbien und Ungarn, Aleksandar Vucic und Viktor Orban. Das Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von bis zu zwei Milliarden Euro könne schon in zwei Jahren fertig sein, sagte Li. Die Verbindung sei ein wichtiger Baustein, um den Transportweg chinesischer Waren nach Europa als dem wichtigsten Handelspartner zu verkürzen.

Das Abkommen ist das wichtigste Ergebnis des zweitägigen Gipfels Chinas mit 16 ost- und

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Streiks bei Amazon ausgeweitet

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Von SEBASTIAN RANGE, 16. Dezember 2014 - 

Die Gewerkschaft Verdi hat den Arbeitskampf beim Versandhändler Amazon am zweiten Streiktag ausgeweitet. Am Dienstag beteiligten sich auch Amazon-Beschäftigte in Koblenz an dem Ausstand. Nach Unternehmensangaben blieben zur Frühschicht rund 1200 Mitarbeiter an sechs der neun deutschen Standorte vor den Toren. Insgesamt rechnete die Gewerkschaft mit mehr als 2300 Beteiligten. Am Montag waren bereits mehr als 2000 Mitarbeiter an fünf Standorten im Ausstand, der bis mindestens Mittwochabend anhalten soll. Laut eigenen Angaben beschäftigt der US-Konzern zehntausend Angestellte in Deutschland. Zum Weihnachtsgeschäft werden zehntausend Saisonkräfte zusätzlich eingestellt.

Mit den Ausständen in der heißen Phase vor den

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Kriegswaffe Hunger

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Der ukrainische Präsident setzt in den aufständischen Gebieten die Renten aus bis zum Sieg -

Von SERHIJ KOWTUN, 16. Dezember 2014 - 


Petro Poroschenko hat de facto die Rebellengebiete im Osten der Ukraine aufgegeben. Am 15. November 2014 unterzeichnete der ukrainische Präsident den Erlass Nr. 875, dem zufolge diese Gegend wirtschaftlich blockiert wird. Alle Institutionen des ukrainischen Staates stellen dort ihre Tätigkeit ein und werden abgezogen – alle Staatsunternehmen, allein 252 Energiebetriebe, Verwaltungsapparat, Rentenfonds, Beamte, Lehrer, Ärzte, Richter, Universitäten und Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und Gefängnisse, Häftlinge, soziale Einrichtungen. Die ukrainische Bahn hat bereits die Verbindung in diese Gebiete eingestellt. Es

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HINTERGRUND, Heft 01 - 2015 - Das Sanktions-Patt

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Reinhard Lauterbach

Anmerkungen und Quellen

(1)http://www.eurointegration.com.ua/rus/interview/2014/09/18/7026113/ [russisch].
(2) Götz, Roland, die Russlandsanktionen. Ihre Konzeption, ihre Wirkung und ihre Funktion innerhalb der Russlandpolitik. In: russland-analysen, Nr. 285, 7.11.2014, S. 2. Das Institut ist nach dem Ende des Kalten Krieges mit der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ fusioniert worden.
(3) Ebda., S. 4. vgl. auch http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2014/9/was-bringen-sanktionen-polit-oekonomische-anmerkungen/.
(4)Mitrokhin, Nikolay, Infiltration, Instruktion, Invasion. Russlands Krieg in der Ukraine, in: Osteuropa, 2014, H. 8, S. 3-16.
(5)Deuber, Gunter, Russische Banken im Sanktionskorsett, in: Russland-Analysen, Nr. 285, 7.11.204, S. 6.
(6)http://www.welt.de/politik/ausland/article133106805/Entschaedigung-fuer-Sanktionen-Putin-hilft-Oligarchen.html.
(7) Vgl. die Liste auf http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Specials/russland-sanktionen,did=1064808.html.
(8) Ölpreisrutsch bedroht Amerikas Frackingwunder, FAZ, 30.10.2014, S.

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HINTERGRUND, Heft 01 - 2015 - Das jüngste Welt-Gericht

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Werner Rügemer

Anmerkungen und Quellen

(1) Petra Pinzler: Internationale Schiedsgerichte – ungleiche Gegner, Die Zeit 14.11.2014.
(2) Pia Eberhardt Cecilia Olivet: Profit durch Un-Recht. Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern. Brüssel Amsterdam Berlin 2014, Tabelle „Die 20 gefragtesten Kanzleien im Investitionsrecht“, S. 22 f. Weitere Informationen sind dieser informativen Studie entnommen, ohne dass darauf eigens hingewiesen wird.
(3) Zu den US-geleiteten Putschen in der Nachkriegszeit vgl. Werner Rügemer: Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne, Hintergrund 4/2013, S. 9-15.
(4) www.newyorkconvention58.org.
(5) Markus Balser: Eon und Vattenfall machen gemeinsame Sache bei Atomklage, Süddeutsche Zeitung 26.10.2014

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Das Heft - Jahrgang 2015

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HINTERGRUND Das Nachrichtenmagazin
Hefte aus anderen Jahrgängen:

Jahrgang 2014|Jahrgang 2013 Jahrgang 2012 | Jahrgang 2011
Jahrgang 2010 |Jahrgang

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Das Heft - Jahrgang 2014

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