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"Abschreckung muss die neue Normalität sein"

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Estland ist einer der modernsten EU-Staaten – und einer der meistbedrohten. Premier Rõivas fordert Hilfe gegen den Nachbarn Russland in Form einer ständigen Präsenz der Nato. Zur Abschreckung.

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"Das deutsche Recht ist im Sinkflug"

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Die Politik beuge Gesetze und die Bevölkerung orientiere sich an selbst gestrickten Vorstellungen von Gerechtigkeit, meint Jens Gnisa, Chef des Richterbunds. Er sieht schwarz für die deutsche Justiz.

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Der lange Arm der Weltmacht

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Berater und Ausbilder der US-Armee sind überall. Erfolg? Der ist zweifelhaft. Bestenfalls.

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Wie Trump mit Verschwörungstheorien aus den 90ern Wahlkampf macht

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Ermöglichte Hillary Clinton stillschweigend sexuelle Übergriffe ihres Mannes? Trump wühlt in alten Gerüchten, auch Clinton flüchtet in die Vergangenheit.

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Muslimische Schüler müssen Lehrerin die Hand schütteln

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Im Schweizer Kanton Basel-Land dürfen muslimische Schüler ihrer Lehrerin nicht aus religiösen Gründen den Handschlag verweigern. Bei Missachtung drohen Sanktionen, entschied die Schulbehörde.

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Rechtsruck in Israel: Lieberman wird Außenminister

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Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Regierungskoalition erweitert. An diesem Mittwoch schloss er ein Bündnis mit der rechtsnationalen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel).Deren Chef, der frühere Außenminister Avigdor Lieberman, wird nun neuer Verteidigungsminister Israels. Sein Ziel seien Stabilität in der Region und seinem Land sagte er auf einer Pressekonferenz. “Wir fühlen uns dem Frieden sehr stark verpflichtet, einer abschließenden Übereinkunft, der Verständigung zwischen uns und unseren Nachbarn. Und ich hoffe, es wird in dieser Richtung Kooperation und Effizienz geben.” Kritik an Lieberman kam von den Palästinensern. Mohammed Shtayyeh, ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte: “Einen faschistischen Minister einzusetzen, der in einer Siedlung lebt, ist eine Untermauerung des Siedlungsprogramms. Die israelische Regierung ist lediglich daran interessiert, noch mehr Siedler und Siedlungen zu haben. Sie weicht völlig von den internationalen Anstrengungen zurück, die Besatzung und den Konflikt zu beenden.” Lieberman’s coalition deal makes it easier to obtain death penalty for terror https://t.co/ZtFGK8rYcrpic.twitter.com/G0rl0hx0i4— Haaretz.com (@haaretzcom) 25. Mai 2016 Congratulations! AvigdorLiberman and netanyahu sign coalition agreement giving Yisrael Beytenu Defense & Immigrant Absorption Ministries— Yisrael Beytenu (@BeytenuEnglish) 25. Mai 2016 Der 57-jährige Lieberman, dessen Spitzname “Bulldozer” lautet, hatte in der Vergangenheit immer wieder mit anti-arabischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Verganganes Jahr sagte er etwa, israelische Araber, die Israel gegenüber illoyal seien, sollten geköpft werden. Die Palästinenserpolitik Netanjahus bezeichnete Lieberman als zu lasch. Den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas hat Lieberman als “diplomatischen Terroristen” bezeichnet – als Reaktion auf dessen Antrag auf Anerkennung der Palästinenser als UN-Beobachterstaat. Nicht die Siedlungen, sondern Abbas sei das “größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden”. In der Vergangenheit hatte Lieberman sich allerdings selbst für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Gebietsaustausch ausgesprochen. Der 1978 aus dem damals sowjetischen Moldawien eingewanderte Politiker, der früher als Türsteher gearbeitet hat, gilt als gewiefter Taktiker. Ihm werden auch Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten nachgesagt. Die Wähler seiner Partei Israel Beitenu stammen vor allem aus der ehemaligen Sowjetunion. Mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kann Lieberman ohne Dolmetscher sprechen – das Verhältnis gilt als sehr gut. Ein Sprecher der im Gazastreifen regierenden, radikalislamischen Hamas sagte: “Lieberman zu ernennen ist ein Zeichen von wachsendem Extremismus und Rassismus der israelischen Besatzung. Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, ihre Verantwortung dem gegenüber wahrzunehmen.” Noch nie war eine Regierung Israels so rechtslastig wie die aktuelle. Und ein Frieden im Nahen Osten rückt nicht zuletzt die die Ernennung des bei den Palästinensern ausgesprochen unbeliebten Liebermans in noch weitere Ferne.

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Bilder des Tages: Horror-Unfall

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Höxter-Paar soll 2012 mit Opfer bei Polizei gewesen sein

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Der Anwalt von Wilfried W. behauptet, sein Mandant und dessen Ex-Frau seien 2012 mit einer Gefangenen auf der Polizeiwache gewesen - ohne dass der Beamte Verdacht schöpfte.

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Kratzt dieser Turm an der Tausend-Meter-Marke?

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Santiago Calatrava ist der kompromissloseste Architekt der Welt. Sein neues Projekt in Dubai soll alle Dimensionen sprengen. Wie hoch das Gebäude sein wird? Der Architekt hüllt sich in Schweigen.

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Griechenland-Rettung: Ein Milliardengrab für Deutschland

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Ein „großer Durchbruch“ sei die Einigung auf weitere Hilfen für Athen, meint der Euro-Gruppen-Chef. Experten rechnen eher damit, dass die Griechenland-Rettung noch zu einem Finanz-Fiasko für Deutschland werden könnte.

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G7-Gipfel in Japan: Harmonischer Auftakt am heiligen Schrein

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Einen Baum gepflanzt, einen Tempel besucht, am Fluss spaziert - mit einem Empfang an einer der heiligsten Stätten Japans hat das G7-Treffen begonnen. Ganz so besinnlich wie der Auftakt werden die Gespräche aber wohl nicht werden. Holger Romann berichtet aus Ise-Shima.

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Videoblog zum G7-Gipfel: Geht nicht! Gibt's nicht! Stopp!

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Baden mit Blick auf den Pazifik, japanische Küche und eine gut gefüllte Bar: Den Staatsgästen aus Europa und Amerika soll es beim G7-Gipfel an nichts fehlen. Anwohner jedoch können nur mit Sondererlaubnis im eigenen Bett schlafen. Auch die angereisten Reporter brauchen viel Geduld, berichtet Uwe Schwering.

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Bericht zu Technik der US Regierung: Alt, schlecht und teuer

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Die Atomstreitkräfte und das Finanzministerium der USA benutzen laut US-Rechnungshof teilweise noch vollkommen veraltete Computer: Die überalterte Technik koste viel Geld, dass besser in moderne Systeme investiert werden solle. Von Sabrina Fritz.

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Schüttet China auch das Scarborough-Riff auf?

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Im Streit um das Südchinesische Meer liegt China mit sechs Anrainerstaaten über Kreuz. Mit großem Aufwand schüttet Peking künstliche Inseln auf, verscheucht aggressiv Fischer, zerstört die Umwelt. Von U. Schwering.

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Vier Terrorverdächtige in Belgien festgenommen

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Die belgische Justiz hat vier Menschen unter dem Verdacht festgenommen, Rekruten für die Terrormiliz "Islamischer Staat" angeworben zu haben und Anschläge geplant zu haben. Möglicherweise haben sie Verbindungen zu den Attentaten in Brüssel.

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EU-Kommission nimmt Geoblocking aufs Korn

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Von wegen einkaufen, wo man will: Viele Online-Portale blockieren Kunden aus anderen Ländern. Gegen das sogenannte Geoblocking will die EU-Kommission nun vorgehen. Und damit Einkaufen wirklich günstiger wird, soll auch bei den Paketdiensten mehr Wettbewerb einziehen. Von S. Schöbel.

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Offensive gegen den IS: Die falschen Befreier

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Eine Doppel-Offensive soll den IS aus Rakka und Falludscha vertreiben. Ein solcher Erfolg wäre von hoher Symbolkraft. Doch die Bevölkerung in den Städten misstraut den Befreiungstruppen - aus ethnischen Gründen. Das könnte dem IS Zulauf bescheren. Von C. Kühntopp.

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Wird Clintons E-Mail- zur Staatsaffäre?

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Kurz vor dem Ende der US-Vorwahlen holt die Demokratin Clinton einer der größten Skandale aus ihrer Zeit als Außenministerin ein: Ein Bericht über die E-Mail-Affäre belastet sie schwer. Ihr Konkurrent Trump will daraus Kapital schlagen. Von S. Fritz.

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Silicon Valley: Keine Liebe für Trump

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Technologiefirmen gehören zu den wichtigsten Spendern im US-Wahlkampf. Für den republikanischen Kandidaten können sie sich jedoch nicht begeistern – aus gutem Grund: Der Milliardär gibt sich eher technikfeindlich. Von Nicole Markwald.

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Christentum: "Immer mehr Menschen suchen andere Wege"

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Yoga, Reinkarnation, populäre Angebote für Gläubige - die Glaubensformen und auch die Kirchen in Deutschland verändern sich enorm, sagt Hubertus Knoblauch im Interview mit tagesschau.de. Der Soziologe beschreibt, was das für unsere Gesellschaft bedeutet und woran die Deutschen glauben.

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Coach, wenn es sonst zu gar nichts reicht

Veroeffentlicht am: Thu, 26 May 2016 07:22:43 +0100

Nein ich meine nicht van Gaal, der sich selbst siezt und auch nicht die anderen Trainer im Sport. Ich meine so Leute die sich selbst als Ethik Speaker bezeichnen und anderen beibringen wollen, wie man in einem neoliberalen Umfeld Ethik vortuscht. Ich meine Typen die sich selbst als Kommunikations- und Klartextexperten verkaufen wollen, aber nicht einmal in der Lage sind dem geringsten Widerspruch standzuhalten und sich tief im Nichts verstecken mssen, um nicht mit der Realitt in Kontakt zu kommen.

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US worries over two-state solution after Israel cabinet reshuffle

Veroeffentlicht am: Thu, 26 May 2016 05:51:06 +0100

The United States voices concern over the fate of the so-called two-state solution in the wake of Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahus stronger grip to power.

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Instigator of anti-Semitism scam kicked out of Labour

Veroeffentlicht am: Thu, 26 May 2016 05:24:22 +0100

After opposing Jeremy Corbyns run for Labour leadership last summer, David Klemperer joked on his Facebook about being accused of right-wing politics.

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US Senate sparing no effort to disrupt Iran nuclear deal

Veroeffentlicht am: Thu, 26 May 2016 04:51:53 +0100

The Republican-controlled US Senate is taking new measures against Iran as part of attempts to undermine a seven-nation nuclear deal, backed by the administration of President Barack Obama.

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Israeli warplanes bomb besieged Gaza Strip

Veroeffentlicht am: Thu, 26 May 2016 04:49:44 +0100

Israeli warplanes have launched two airstrikes on the Gaza Strip in yet another act of aggression against the besieged coastal sliver.

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Swedish court upholds Assange arrest warrant

Veroeffentlicht am: Thu, 26 May 2016 04:48:25 +0100

A Swedish court has sustained a European arrest warrant for the founder of whistleblower website WikiLeaks over a rape allegation dating back to 2010.

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Russia postpones airstrikes against terrorist-held areas in Syria

Veroeffentlicht am: Thu, 26 May 2016 04:40:01 +0100

Russia will postpone airstrikes against militants in Syria, after being asked by several militant groups that are willing to join the ceasefire. The groups say they need time to drive Al-Nusra from their territories.

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Terry McAuliffe Lied About Meeting Chinese Donor

Veroeffentlicht am: Thu, 26 May 2016 04:18:10 +0100

Virginia governor Terry McAuliffe lied about meeting Wang Wenliang, the Chinese donor to his 2013 gubernatorial campaign whose contributions are now the subject of an FBI investigation.

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Cheryl Mills Tries To Block Release of Her Video Deposition

Veroeffentlicht am: Thu, 26 May 2016 04:01:51 +0100

Mills is set to be deposed Friday in the civil case filed by the nonprofit transparency group Judicial Watch. Mills has already been interrogated by the FBI in a session in which she temporarily left the room to convene with her attorney.

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Significant security risks: State Department says Clinton violated email security rules

Veroeffentlicht am: Thu, 26 May 2016 01:09:04 +0100

Hillary Clinton violated federal records rules by never obtaining permission to conduct official business on private email server during her tenure as secretary state, a State Department audit concluded.

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Die doppelte Zweiteilung der Welt: Nord und Süd, Arm und Reich

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Conrad Schuhler untersucht in seinem neuen Buch Ursachen und Hintergründe der Fluchtbewegungen -

Eine Rezension von JENS WERNICKE, 25. Mai 2016 -

SChuhler FluchtWas läge dieser Tage näher, als den Papst zu zitieren? „Diese Wirtschaft tötet“, proklamierte Franziskus Ende 2013. Conrad Schuhler macht in seinem jüngsten Buch Die Große Flucht deutlich, dass der Befund auch 2016 Bestand hat – und maßgeblich als Ursache für die derzeitigen Fluchtbewegungen zu nennen ist. Als Vorsitzender des Instituts für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung (isw) gehört es zu seinem Handwerkszeug, Zahlenmaterial so zu liefern, dass es beim Lesen nicht ermüdet, sondern

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Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

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(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann.

In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten.

Integrationskurse sollen aufgestockt werden, gleichzeitig sollen auch mehr Menschen zur Teilnahme verpflichtet werden. Für Flüchtlinge sollen 100 000 „Arbeitsgelegenheiten“ entstehen also gemeinnützige Tätigkeiten, angelehnt an

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Russland lässt Pilotin frei

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(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier.

Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien.

Sawtschenko war in Russland in einem umstrittenen Prozess zu 22 Jahren Haft verurteilt worden trotz internationaler Proteste. Die russische Justiz macht die Soldatin für die Ermordung von zwei russischen Reportern im Konfliktgebiet Ostukraine verantwortlich.

Das

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Griechenland: Polizei räumt Flüchtlingslager in Idomeni

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Die katastrophalen Zustände in dem Grenzort waren zum Sinnbild für die Flüchtlingskrise und das Versagen europäischer Politik geworden –

Von REDAKTION, 24. Mai 2016 –

Die griechische Polizei hat am Dienstag damit begonnen, das berüchtigte Flüchtlingslager Idomeni zu räumen. Ein großes Aufgebot an Polizei-Spezialkräften begleitete die bereits vorher angekündigte Aktion. Nach Angaben von Beobachtern verlief sie bislang reibungslos und friedlich. Die Flüchtlinge packten ihre wenigen Sachen und bestiegen dafür bereitstehende Busse. Diese brachten sie zu neuen offiziellen Flüchtlingslagern, die die griechische Regierung in den vergangenen Wochen vor allem auf dem Gelände nicht mehr benötigter Armeekasernen und Industrieflächen errichtet hatte. Insgesamt stehen dafür

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Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

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(24.05.2016/hg/dpa)

Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag.

"Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung auf einen Bericht der Katastrophenschutzbehörde Indeci. Die Verseuchung der Flüsse führe etwa zu einem hohen Quecksilber-Vorkommen bei Fischen, der Hauptnahrung der

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Steuer-Razzia bei Google in Paris

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(24.05.2016/hg/dpa) 

Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen.

Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoßen habe, indem es einen Teil seiner Aktivitäten in Frankreich nicht dort angegeben habe. Google erklärte dazu: "Wir halten uns an französisches Recht und kooperieren umfänglich mit den Behörden, um ihre

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Gespräch zwischen AfD und Muslimen endet im Eklat

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(23.05.2016/hg/dpa) Mit einem Eklat hat das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der islamkritischen AfD geendet. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen.

Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen die Muslime richteten. „Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm

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US-Präsident bestätigt Tod des Talibanchefs

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(23.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat den Tod des Talibanchefs Mullah Achtar Mansur bestätigt. US-Drohnen hatten dessen Wagen am Samstag in der pakistanischen Provinz Baluchistan mit Raketen beschossen. Am Montag sprach Obama in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung von einem „wichtigen Meilenstein in unseren Anstrengungen, Frieden nach Afghanistan zu bringen.“ Er rief die Islamisten zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung auf. Die USA stünden weiter an der Seite von Präsident Aschraf Ghani.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag, unter Mansurs Führung hätten die Taliban „brutale Angriffe verübt, die zu Tod und Leiden unzähliger afghanischer Zivilisten und Sicherheitskräfte“ geführt hätten. Er habe

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Willkommen in der Kontrollgesellschaft

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Daten sind das Öl der Internetära.  Die Privatsphäre bleibt auf der Strecke. -

Von ANDREAS VON WESTPHALEN, 21. Mai 2016 -

„Wir versuchen grundsätzlich alles zu sammeln, was wir sammeln können und es für immer zu behalten. Wir stehen sehr kurz davor, sämtliche von Menschen generierten Informationen verarbeiten zu können“, gesteht der technische Leiter der CIA, Ira Hunt, freimütig. (1) Ganz in diesem Sinne verhält sich auch die NSA, durch deren Hände täglich weltweit mehr als 50 Milliarden E-Mails und Telefonanrufe gehen. (2)

westphalen-bigdata1.jpgIn seinem Datenhunger ist der Staat nicht allein, denn persönliche Daten sind

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Erdoğans Werk und Merkels Beitrag

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Auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan hat das türkische Parlament die Immunität von einem Viertel seiner Abgeordneten aufgehoben. Mit dem Coup soll die prokurdische Oppositionspartei HDP ausgeschaltet und eine Präsidialdiktatur errichtet werden. -

Von RÜDIGER GÖBEL, 21. Mai 2016 -

Der starke Mann am Bosporus hat sich durchgesetzt. Wieder einmal. Das Parlament in Ankara ist dem Ruf aus dem Saray, dem großen weißen Präsidentenpalast gefolgt, und hat sich selbst entmachtet. Mit den Stimmen der islamischen Regierungspartei AKP, der sozialdemokratischen CHP und der rechten MHP haben die Abgeordneten die Verfolgung ihrer Kolleginnen und Kollegen von der prokurdischen linken HDP möglich

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