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"Weder Unfall noch Zufall, sondern Völkermord"

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Führende Unionspolitiker wollen die Verbrechen an Armeniern im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord bezeichnen. Die Regierung sträubt sich wegen türkischer Empfindlichkeiten dagegen. Noch.

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Unionspolitiker kritisieren Bundesverfassungsgericht

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Führende Unionspolitiker üben Kritik an der Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Es gibt Forderungen nach einer Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.

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Kretschmann schließt Rot-Rot-Grün in Baden-Württemberg aus

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann schließt ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden Jahr aus.

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Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

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Das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr ist laut Gutachten nur eingeschränkt tauglich. Ministerin von der Leyen gerät unter Druck. Verteidigungsexperten von SPD und Grünen fordern schon, eine neue Waffe anzuschaffen.

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Bund sieht Milliarden-Investitionsstau in Kommunen

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Das Bundeswirtschaftsministerium beziffert den derzeit aufgelaufenen Investitionsstau in den deutschen Kommunen einem Zeitungsbericht zufolge auf 156 Milliarden Euro. Diese Summe bräuchten die Städte und Gemeinden, um ihre Straßen und Gebäude wieder in Schuss zu bringen, berichtet die "Bild am Sonntag" aus Berlin unter Berufung auf eine Untersuchung des Ministeriums. Die Studie basiert demnach auf einer Onlinebefragung von gut tausend deutschen Kämmerern und soll am Montag vorgestellt werden.

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Erstmals Oppositionskandidaten bei Kommunalwahlen in Kuba

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Ein 65-jähriger Anwalt und ein 26-jähriger Informatiker, beide Regierungsgegner, treten heute in Havanna an.

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Jemen lehnt iranischen Friedensplan ab

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Am Samstag hat der Iran bei den Vereinen Nationen einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung des Jemen-Konflikts eingebracht. Die Regierung in Aden sagt Nein zum dem Vorstoß. Dafür bietet sich nun China als Vermittler an.

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Selbstmordanschlag in Afghanistan: IS soll sich zu Attentat bekannt haben

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Ein Selbstmordattentäter hat in Dschalalabad 33 Menschen getötet und über hundert weitere verletzt. Laut Präsident Ghani haben sich IS-Kämpfer zum Anschlag bekannt.

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IS setzt auf komplexen Geheimdienst-Apparat

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Wie konnte der Islamische Staat so schnell und erfolgreich einen Großteil Syrien unter seine Macht bringen? Die Methoden und Strategien hat jetzt das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ veröffentlicht. Sie gleichen denen eines modernen Geheimdienstes.

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Obama: Klimawandel größte Gefahr für unseren Planeten

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Zum anstehenden Tag der Erde hat US-Präsident Barack Obama den Klimawandel als größte Gefahr für die Welt bezeichnet. Der Tag der Erde wird weltweit am kommenden Mittwoch begangen.

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Flüchtlingskatastrophe: Bis zu 700 Tote im Mittelmeer befürchtet

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Erneut ist ein Flüchtlingsboot im Mittelmeer gesunken - und für die etwa 700 noch immer vermissten Menschen gibt es kaum noch Hoffnung. Die UN sprechen von einer Grausamkeit, die es bisher noch nicht gab. Einsatzkräfte bargen bislang mehr als 20 Leichen.

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Unionspolitiker werfen Verfassungsgericht zu viel Einflussnahme vor

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Kritik aus Berlin sind die Verfassungsrichter gewöhnt - etwa bei Entscheidungen zum Wahlrecht oder zur EZB. Jetzt holen führende Unionspolitiker zum Rundumschlag aus: Sie werfen Karlsruhe zu viel Einflussnahme vor - und beklagen eine Missachtung der Politik.

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Streit um das G36: Politiker fordern schnellen Ersatz

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Das Bundeswehr-Sturmgewehr G36 steht weiter in der Kritik: Politiker aus Regierung und Opposition fordern einen schnellen Ersatz für die Waffe sowie eine Aufklärung der Affäre. Kurdische Peschmerga-Kämpfer erklärten, sie hätten keine Probleme mit dem Gewehr.

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Wahl in Finnland: Rechtspopulisten in der Regierung?

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Das Ex-Musterland Finnland steckt in der Wirtschaftskrise, und so dürfte nach der heutigen Wahl ein Machtwechsel kommen. Als Favorit dafür gilt Oppositionsführer Sipilä. Doch er wird wohl Unterstützung von weit rechts brauchen.

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Reportage aus Vietnam: Die jungen Opfer von Agent Orange

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40 Jahre nach Ende des Vietnamkrieges leiden Kinder noch immer unter den Folgen des hochgiftigen Entlaubungsmittels Agent Orange. Bis in die vierte Generation kommen Kinder mit schweren Missbildungen zur Welt.

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20 Jahre Oklahoma-Anschlag: "Narben verschwinden nicht"

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Mit 168 Todesopfern war es einer der schwersten Terroranschläge in der Geschichte der USA. Und anders als beim elften September kam der Täter aus der Mitte Amerikas. Heute jährt sich der Bombenanschlag von Oklahoma City zum 20. Mal.

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Griechenland - das heimliche Topthema der IWF-Tagung

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IWF-Direktorin Lagarde, US-Präsident Obama, EZB-Chef Draghi - sie alle fordern von Griechenland dringend konkrete Reformzusagen. Doch auch das IWF-Treffen endete im Unverbindlichen - dabei drängt die Zeit.

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Zypern beugt sich Druck der internationalen Geldgeber

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Zypern hat sich dem Druck der internationalen Geldgeber gebeugt: Das Parlament beschloss ein Gesetz, das Zwangsversteigerungen erleichtert. Nun kann der Inselstaat vom Anleihe-Kaufprogramm der EZB profitieren und auf neue Kredite hoffen.

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Vor zehn Jahren wurde Benedikt XVI. gewählt

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"Wir sind Papst" hieß es vor zehn Jahren, als mit Joseph Ratzinger nach Jahrhunderten wieder ein Deutscher zum Papst gewählt wurde. Benedikt XVI. haderte jedoch mit seinem Amt, sorgte am Ende mit seinem Rücktritt für eine Sensation.

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Überlebende gedenken der Opfer von Ravensbrück und Sachsenhausen

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Zehntausende Menschen wurden in den Konzentrationslagern Ravensbrück und Sachsenhausen von den Nationalsozialisten ermordet. 70 Jahre nach der Befreiung der Häftlinge wurde der Opfer gedacht. Auch 90 Überlebende kamen nach Brandenburg.

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Capsized Boat Might Leave Up to 700 Migrants Dead off Libyan Coast

Veroeffentlicht am: Sun, 19 Apr 2015 12:26:01 +0100

A boat carrying up to 700 migrants capsized near the Libyan coast overnight leading to fears that nearly everyone on board may have died, Maltese media reported Sunday.

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Al-Saud Paying Tribute to USs Washington Tomb while Destroying Religious Sites

Veroeffentlicht am: Sun, 19 Apr 2015 12:02:47 +0100

Following is a historical document showing Al Saud standing in humilion at the tomb of the first US President George Washington with wreaths at the time when they were destroying the tombs of Prophet Mohammads companions and Household (Ahlul Bayt) in Medina.

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Wohin fhrt die Geschichtspolitik des Westens?

Veroeffentlicht am: Sun, 19 Apr 2015 11:50:41 +0100

Das Mitglied des Sinowjew-Klubs Oleg Nasarow analysiert die Frage nach den Verantwortlichen fr die Entfesselung des Zweiten Weltkriegs, die kurz vor dem 75. Jahrestag des Kriegsbeginns unerwartet wieder an Aktualitt gewann.

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Heute ist wieder Bimmeltag

Veroeffentlicht am: Sun, 19 Apr 2015 10:27:37 +0100

Ser die Kirchenglocken nicht klingen als zu der Frhjahrszeit. Nach dem Winter knnte man endlich wieder bei offenem Fenster schlafen. Aber Pustekuchen, diejenigen die die Mehrzeit zwingen sich an stillen Feiertagen vor dem Verbldungsstrahler festzuhaken, weil jede Art von Vergngen verboten ist, nutzen den Sonntag, den arbeitsfreien Tag fr die meisten Menschen um Krach mit ihren Glocken zu machen. Mich selbst betrifft das fast nie, da ich meist schon lange auf bin bevor das Gebimmel losgeht, aber die Familie nervt es ganz schn.

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Bolton: Israel muss schnellstens Iran angreifen

Veroeffentlicht am: Sun, 19 Apr 2015 09:36:51 +0100

Boston (IRIB News) - Der ehemalige US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Bolton, hat Israel geraten, in krzester Zeit Iran anzugreifen.

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Hinter den Kulissen der Militrisch-Industrielle Komplex

Veroeffentlicht am: Sun, 19 Apr 2015 09:36:29 +0100

Der Begriff Militrisch-Industrieller Komplex beschreibt dagegen, dass der Grad der Verschmelzung eine neue Qualitt erlangt hat, die nicht durch Zufall oder blo durch ausgearteten Lobbyismus erklrt werden kann.

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13 Tote bei Gefechten zwischen gyptischer Armee und bewaffneten Gruppen auf der Sinai

Veroeffentlicht am: Sun, 19 Apr 2015 09:35:52 +0100

Kairo (IRIB) - Bei Gefechten zwischen der gyptischen Armee und bewaffneten Gruppen im nrdlichen Teil der Sinai-Halbinsel sind mindestens 13 Menschen ums Leben gekommen.

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Remembering Bassem Abu Rahme

Veroeffentlicht am: Sun, 19 Apr 2015 05:16:11 +0100

Subhiya Abu Rahme, 60, propped up on her elbows to recount her sons last morning before he was killed by the Israeli army. Six years ago on April 17, 2009, Bassem Abu Rahme, 30, was shot in the chest with a tear gas canister in his West Bank hometown of Bilin outside of Ramallah.

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Everything Hillary Clinton will do will always be for Israel Saban warns the Republicans

Veroeffentlicht am: Sun, 19 Apr 2015 05:15:12 +0100

Haim Saban hints that Hillary Clinton is against the Iran deal, a strategic move to make sure Republicans don`t get the pro-Israel money that they seem to think is in play

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Kristol frets that he walked into Obamas trap, and Rubio says hell demand Iran recognize Israels right to exist

Veroeffentlicht am: Sun, 19 Apr 2015 05:13:50 +0100

Does Obama have a winning hand on Iran deal? Bill Kristol says the neocons may have walked into a "trap" on legislation that was supposed to stop the deal, but may actually clear the way for it, while Marco Rubio may push an amendment that Iran must recognize Israel`s right to exist.

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Das PEGIDA-Gesetz

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Die Bundesregierung plant eine erneute Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen macht dagegen mobil -

Von WILLI EFFENBERGER und THOMAS EIPELDAUER, 15. April 2015 -

Viel an öffentlicher Debatte gibt es darüber zwar nicht, aber die Regierung plant eine Gesetzesänderung, die massive Auswirkungen auf Flüchtlinge in Deutschland haben könnte. Unter dem Titel "Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ gehe man, so heißt es aus dem Innenministerium, „einen wichtigen Schritt, um die aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen zu meistern“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Das Gesetz hat eine einladende und eine abweisende Botschaft. Beide sind Teil einer Gesamtstrategie.“ In der Darstellung der

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„Mein ganzes Weltbild wurde auf den Kopf gestellt“

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Der US-Architekt RICHARD GAGE gründete 2006 die Organisation „Architects and Engineers for 9/11-Truth", die den Standpunkt vertritt, dass die Twin Tower des World Trade Center in New York am 11. September 2001 durch eine Sprengung zu Fall gebracht wurden. Im Rahmen seiner Europa-Tour hielt Richard Gage am Dienstag einen Vortrag in der Urania in Berlin, was die Bild-Zeitung zu der Frage veranlasste, warum die „ehrwürdige“ Urania einen „Verschwörungs-Spinner“ auftreten lässt. Sebastian Range traf sich in Berlin mit dem Kritiker der offiziellen 9/11-Version zu einem Gespräch.

Herr Gage, was hat Sie veranlasst, die Organisation Architects and Engineers for 9/11-Truth ins Leben zu

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Russische Rocker planen „Siegesfahrt“ nach Berlin

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(16.4.2015/dpa/hg)

Ein mit dem russischen Präsidenten Putin sympathisierender Motorradclub will mit einer Europatour den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland feiern. Ziel sei die «Würdigung antifaschistischer Kämpfer», teilte die Organisation mit dem Namen „Nachtwölfe“ in Moskau mit. Demnach soll die Tausende Kilometer lange Fahrt vom 25. April an durch Weißrussland, Polen, Tschechien, die Slowakei und Österreich bis nach Berlin führen, wo die Tour am 9. Mai endet. Einer der Anführer der Nachtwölfe, Alexander Saldostanow alias „Chirurg“, gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

In Polen forderten in sozialen Medien Tausende ein Einreiseverbot für die Motorradfahrer. Die Entscheidung, ob die Russen einreisen dürfen,

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Ukraine: Ex-Abgeordneter in Kiew ermordet

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(16.4.2015/hg/dpa)

Ein Mitglied der Regierung des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch ist am Mittwochabend tot aufgefunden worden. Das berichtet der Sender Radio Liberty online. Oleg Kalaschnikow gehörte wie Janukowitsch der Partei der Regionen an. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll Kalaschnikow (52) möglicherweise Verbindungen zu der Anti-Maidan-Bewegung gehabt haben, die sich gegen die damalige regierungsfeindliche Protestbewegung auf dem gleichnamigen zentralen Platz in Kiew stemmte.

Während das ukrainische Innenministerium nahelegen, es könne sich um einen Mord gehandelt haben, der zur Vertuschung der Finanzierung der „Anti-Maidan“-Bewegung diente, ist mindestens genauso wahrscheinlich, dass Kalaschnikow von einer der zahlreichen rechten Milizen, die in der Ukraine auf prowestlicher

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Vorratsdatenspeicherung kommt: SPD knickt ein

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(15.4.2015/dpa/hg)

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will zur vermeintlichen Bekämpfung von Terror und Verbrechen lediglich eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Der Ressortchef stellte am Mittwoch in Berlin seinen Vorschlag für eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung vor. Demnach sollen die Telekommunikationsanbieter IP-Adressen und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen höchstens zweieinhalb Monate speichern. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen maximal vier Wochen gespeichert werden. Alle Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas überhaupt nicht speichern lassen. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Die große Koalition hatte über Monate um die Frage gerungen, ob Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zurückkehren sollte oder nicht. Es geht dabei um die

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„Sturm der Entschlossenheit“

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Der von Saudi-Arabien geführte Krieg im Jemen ist ein Spiel mit dem Feuer. Im Westen unterstützt man dennoch die Militäraktion der wahhabitisch-islamistischen Golfdiktatur -

Von THOMAS EIPELDAUER, 14. April 2015 -

Huthis in SanaaEtwa 650 Menschen seien seit Beginn der jüngsten Eskalation im Jemen gestorben, mehr als 2000 verwundet worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation WHO schon Ende vergangener Woche mit. „Die humanitäre Lage ist kritisch“, hieß es schon in einem Statement vom 9. April. (1)  Hunderttausende sind auf der Flucht, die Versorgungslage in jenem Land, das als das „Armenhaus“ der arabischen Welt gilt, verschlechtert sich

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Mord im Irak: Blackwater-Söldner zu hohen Haftstrafen verurteilt

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(14.04.2015/hg/dpa)

Wegen Mordes und Totschlag hat ein Gericht in Washington vier frühere Söldner der Sicherheitsfirma Blackwater für schuldig erklärt. Die Wachmänner hatten im September 2007 am belebten Nissur-Platz in Bagdad das Feuer auf eine Menschenmenge eröffnet. Dabei waren nach Angaben des Gerichts insgesamt vierzehn Iraker getötet und weitere achtzehn verletzt worden.

Vergangenen Mittwoch hatten die Justizbehörden in Washington ihr Urteil verkündet, das Strafmaß wurde dann am Montag verhängt. Einer der Wachmänner wurde wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt, seine drei Kollegen müssen wegen Totschlags für dreißig Jahre ins Gefängnis.

Die Männer arbeiteten damals für die private US-Sicherheitsfirma Blackwater, die US-Soldaten im Irak

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Ukraine-Krisentreffen: Außenminister verabschieden Erklärung

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(14.04.2015/hg/dpa)

Nach kontroversen Verhandlungen haben sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs auf eine gemeinsame Erklärung zur Entschärfung des Konflikts in der Ostukraine geeinigt. Darin fordern sie einen sofortigen Stopp der wiederaufgeflammten Kämpfe und befürworteten nach ihrem Treffen am Montagabend auch eine Stärkung der OSZE-Beobachtermission in der Region sowie die komplette Umsetzung des ins Stocken geratenen Gefangenenaustauschs.

Zudem verlangten sie gemeinsam den Rückzug weiterer schwerer Waffen und forderten die Konfliktparteien auf, umgehend die Besetzung der seit langem geplanten Arbeitsgruppen zur Vorbereitung einer politischen Lösung des Konflikts zu regeln. Diese sollen sich unter Aufsicht der Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der

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Menschenrechtsorganisation: Kinderarbeit in Israels Siedlungen

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(13.04.2015/hg/dpa)

In israelischen Siedlungen werden palästinensische Kinder in der Landwirtschaft eingesetzt und ausgebeutet – das ist das Ergebnis eines Berichts der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Von 38 minderjährigen palästinensischen Arbeitern gaben 21 an, die Schule dafür vor Abschluss der zehnten Klasse verlassen zu haben. Der jüngste befragte Tagelöhner war elf Jahre alt. Die Vollzeit-Beschäftigung von Kindern unter 15 Jahren ist sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten verboten.

HRW hat auch dokumentiert, wie die Anstellung der Kinder zustande kommt: Oft brachten palästinensische Mittelsmänner Siedler und Kinderarbeiter zusammen. Arbeitsverträge würden nicht geschlossen – was es für die Palästinenser beinahe unmöglich

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Ramelow zu Morddrohungen: „Lasse mich nicht beeindrucken“

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(13.04.2015/hg/dpa)

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Zusammenhang mit der Asyldebatte in den vergangenen Wochen drei Morddrohungen erhalten. Sie hätten ihn per Brief, Mail und über das soziale Netzwerk Facebook erreicht, sagte Ramelow am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte ist eindeutig“. Zuerst hatte die Thüringische Landeszeitung über die Drohungen gegen den ersten Regierungschef der Linken berichtet.

Nach Angaben von Ramelow befand sich in einem Schmähbrief, der an sein Büro in der Staatskanzlei ging, auch ein weißes Pulver. Es habe sich bei der kriminaltechnischen Untersuchung als Mehl herausgestellt. Thüringens Ministerpräsident will sich von den Drohungen nicht

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