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Merkel darf Macron nicht auf den Leim gehen

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Frankreichs Präsident will gemeinsam mit der Kanzlerin die Währungsunion reformieren. Doch in der Euphorie über das Duo "Mercron" geraten die Gefahren aus dem Blick. Besonders beim Verzicht auf nationale Souveränität.

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Italien droht mit Hafensperre für ausländische Flüchtlingsschiffe

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Italien erhöht angesichts steigender Flüchtlingszahlen den Druck auf die anderen EU-Staaten: Wie italienische Medien am Mittwoch berichteten, hat die Regierung in Rom der EU damit gedroht, ausländischen Schiffen mit geretteten Flüchtlingen künftig die Einfahrt in italienische Häfen zu verbieten. Regierungskreise bestätigten der Nachrichtenagentur AFP die Angaben. "Es kann so nicht weitergehen", sagte ein Regierungsvertreter.

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Mit diesen Tricks will Macron seine brisante Reform durchbringen

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Wer in Frankreich den Arbeitsmarkt reformieren will, spielt mit dem Feuer. Aber der neue Präsident will einen Erfolg – und zwar schnell. Dafür nutzt er eine Mischung aus Macht, Timing und Geheimhaltung.

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Irische Reporterin hat "bizarre" Begegnung mit Trump

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War es ein plumper Flirtversuch – oder wollte Donald Trump einfach nur freundlich sein? Eine irische Journalistin berichtet von einer "bizarren Begegnung" mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus. Am Dienstag telefonierte US-Präsident Donald Trump mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar. Caitriona Perry war deshalb im Weißen Haus: Die irische Journalistin arbeitet als Washingtoner Korrespondentin für den irischen Sender RTE ...

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Wie Russland Aktivisten ruhig stellt

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Ein Streit um Bäume im Spielort Kasan zeigt, wie wenig in Russland die Rechte der Bürger zählen, wenn eine Fußball-Weltmeisterschaft ansteht.

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Ermittlungen im Todesfall Tanja Gräff eingestellt

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Der tödliche Sturz der damals 21-Jährigen sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit" ein Unfall gewesen, sagt der Oberstaatsanwalt. Geklärt aber ist längst nicht alles.

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IS hält 100.000 Menschen als Schutzschilde

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Männer, Frauen und Kinder werden laut UN-Angaben mit gezielten Schüssen an der Flucht aus dem umkämpften Al-Rakka gehindert. Seit Anfang Juni sind mindestens 173 Zivilisten bei Luftangriffen und am Boden getötet worden.

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Milliarden-Schaden durch Russland-Sanktionen

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Seit Russland mit Sanktionen belegt wird, sind die deutschen Exporte in das Land um 42 Prozent eingebrochen. 60.000 Arbeitsplätze gingen verloren, schätzen deutsche Unternehmen. Insolvenzen gab es nur vereinzelt.

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Die dubiosen Devisengeschäfte des Kim Jong-un

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Der Westen wollte Nordkoreas Diktator Kim Jong-un das Geld abgraben. Doch mit Gastarbeitern und zweifelhaften Geschäften in aller Welt erwirtschaftet Kim Milliarden.

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Bald 1000 Euro Grundeinkommen für jeden?

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Im Gespräch ist das Grundeinkommen nicht erst seit gestern. Ökonomen beschäftigen sich seit den 60er Jahren mit dem Modell. Wird es im Jahr 2017 nun endlich Realität? Schleswig Holstein bzw. die neue Regierung aus CDU, FDP und Grünen will das Modell als erstes Bundesland in Deutschland testen. Das Vorhaben sei sogar im Koalitionsvertrag verankert, schreibt die „shz”. Damit plant die „Jamaika”-Koalition in Schleswig-Holstein eine Revolution in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Diskussion mit Experten Statt Hartz IV und der Übernahme von Wohnkosten soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle geben. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass man mit Experten über „die Umsetzbarkeit neuer Absicherungsmodelle“ – wie etwa die Frage nach einem „Bürgergeld“ oder „Grundeinkommen“ – diskutieren wolle. Während Vize-Ministerpräsident Robert Habeck und Grünen-Chef Arfst Wagner ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen, ist FDP-Politiker Heiner Garg für das in seiner Partei entwickelte „liberale Bürgergeld“. Bei Letzterem stockt der Staat Erwerbseinkünfte über Zuschüsse vom Finanzamt so weit auf, dass es zum selbstbestimmten Leben reicht. Unter einer Bedingung: Die Empfänger müssen bereit sein, zu arbeiten. Wie funktioniert das Grundeinkommen? Beim Grundeinkommen dagegen erhält jeder Erwerbsfähige, ob berufstätig oder nicht, ob arbeitswillig oder nicht, jeden Monat vom Staat einen festen Betrag, jedes Kind die Hälfte. Im Gegenzug sollen Leistungen wie Hartz IV, Kindergeld oder Bafög wegfallen. Damit hofft man auf zwei Vorteile: Weil das Geld ohne Einschränkungen an jeden gezahlt wird, müssen Arbeitslose keine Angst mehr vor Sanktionen (Bestrafungen) haben, sie können sich in dem Fall also auf ein festes Einkommen verlassen – und sich einen sinnvollen Hinzuverdienst suchen. Auch Vorteile für Staat Was hat der Staat vom Grundeinkommmen? Es fallen fast alle anderen Transferzahlungen weg. Dadurch kann er den Großteil seiner teuren Sozialbürokratie abschaffen. Das Grundeinkommen hat Unterstützer in allen politischen Parteien – von der Linkspartei-Chefin Katja Kipping, die 1050 Euro pro Monat fordert, über Schleswig-Holsteins Grünen-Chef Arfst Wagner bis zu Unternehmern wie dem DM-Drogerieketten-Inhaber Götz Werner, die beide 1000 Euro vorschlagen. Auch die CDU debattierte bereits über das Grundeinkommen: Vor zehn Jahren warb Thüringens damaliger Ministerpräsident Dieter Althaus für ein Bürgergeld von 800 Euro. In Finnland läuft schon ein Test. Dort zahlt der Staat 560 Euro, allerdings nur an 2000 Arbeitslose. (jba)

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Karlsruhe erlaubt G-20-Protestcamp in Hamburg

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Ein großes Protestcamp von G-20-Gegnern in Hamburg darf starten - aber nur in einem durch die Behörden stark beschränkbaren Rahmen. Das Bundesverfassungsgericht hob nach einer Klage der Veranstalter ein generelles Verbot im Eilverfahren auf. Von Klaus Hempel.

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G20-Proteste: Wer demonstriert wann warum?

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Gegen den G20-Gipfel werden Zehntausende Menschen auf die Straße gehen. Neben kleinen Aktionen sind drei Großdemonstrationen in Hamburg geplant: "Grenzenlose Solidarität statt G20", "Hamburg zeigt Haltung" und "Welcome to hell". Was wollen die Initiatoren erreichen? Von Patrick Gensing.

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Ehe für alle: Was sich rechtlich ändern würde

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Wie wird die Ehe für alle rechtlich umgesetzt? Muss dafür das Grundgesetz verändert werden? Wann können die ersten homosexuellen Ehen geschlossen werden? Martin Mair beantwortet die wichtigsten Fragen vor der Abstimmung im Bundestag.

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Rechte von Homosexuellen: Deutschland - eher ein Nachzügler

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In Deutschland dürfen Homosexuelle bislang nicht heiraten, sondern nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen. Andere Länder sind da schon weiter - auch solche, von denen man es nicht erwarten würde. Ein Überblick über die Rechtslage in der Welt.

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NSA-Untersuchungsausschuss endet im Eklat

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Wer trägt die Hauptschuld am NSA-Skandal? Die Meinungen darüber gehen zwischen Opposition und Regierung im NSA-Untersuchungsausschuss massiv auseinander. Das erschwerte bereits die Vorlage eines gemeinsamen Abschlussberichts. Nun ist der Streit weiter eskaliert.

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Transplantationsskandal: Freispruch trotz "unerträglichem Verhalten"

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Weil er Patienten auf Organspende-Wartelisten bevorzugte, stand ein Göttinger Arzt vor Gericht. Nun entschied der Bundesgerichtshof: Sein Verhalten war nicht strafbar. Ethisch schwer nachvollziehbar, rechtlich schon. Von Timo Conraths.

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EuGH-Urteil: Zwangsauftrag für die Deutsche Bahn

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Die Deutsche Bahn muss für mehr Klarheit beim Umgang mit öffentlichen Geldern sorgen. Das hat ihr der EuGH aufgetragen. Es sei nicht nachprüfbar, ob für die Infrastruktur gedachte öffentliche Gelder zweckentfremdet würden. Von Karin Bensch.

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Weg in den Terror: Ex-Dschihadist vor Zehntklässlern

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Ismael Issa zog in den Krieg nach Syrien, um seinem Leben einen neuen Sinn zu geben. Er wuchs in Stuttgart auf, geriet auf die schiefe Bahn, wollte als Märtyrer sterben. Heute bereut er seinen Irrweg und steht Schülern in einem Gymnasium Rede und Antwort. Von Daniel Hechler.

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Volksbank Reutlingen: Keine Negativzinsen für Kleinsparer

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Die Volksbank Reutlingen hat ihre angedrohten Negativzinsen für Kleinsparer wieder zurückgenommen. Man habe einen entsprechenden Preisaushang überarbeitet. Die Pläne, 0,5 Prozent Minuszinsen zu berechnen, waren heftig kritisiert worden.

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Atommülltransport: Wenig Protest gegen Castor-Schiff

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Mit dem Castor-Transport über den Neckar wurde erstmals Atommüll auf einem Binnengewässer in Deutschland verschifft. Atomgegner stoppten den Verband für kurze Zeit. Insgesamt war der Protest jedoch vergleichsweise gering. Von Stefan Maier.

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Aufgelesen und kommentiert 2017-06-28

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jun 2017 20:47:56 +0200

/ Merkel hebt Fraktionszwang auf, den es gar nicht geben darf / Wagenknecht: Mehrheit im Bundestag für mehr soziale Gerechtigkeit nutzen / Bundesregierung verteidigt Hartz-Sanktionen: Existenzminimum sei nicht das Minimum / Jamaika-Koalition plant Grundeinkommen als getarnte Kürzung der Sozialleistungen / Wie das "Heute Journal" die Altersarmut wegredet / Deutschland fährt auf Verschleiß - und trotzdem Steuersenkungen? / Video vom polternder Kretschmann (GRÜNE) zeigt nur seine eigene Dummheit / Bundesnetzagentur setzt Vorratsdatenspeicherung vorerst aus / Fast alle Berichte über Russland Bullshit: Versteckte Kamera bei CNN-Produzent / Der G20-Gipfel und die Berliner Party-Polizisten / Vor dem G20-Gipfel mal so richtig Dampf ablassen: Liebe Vollidioten! / Brexit: Private Schiedsgerichte reiben sich die Hände / Hitlers Zauberformel / Ihr Rentenbescheid / Weiterlesen...

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Themen im Abseits

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jun 2017 19:08:01 +0200

Die „Ehe für alle“ überstrahlt im Augenblick alles. Wie bestellt, um dahinter die noch wichtigeren Themen zu verstecken, die natürlich nicht dem Gewissen, sondern ausschließlich der Koalitionsdisziplin unterworfen sind.

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CNN stands behind its producer caught in sting video, says he won’t be punished

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jun 2017 19:07:37 +0200

CNN has backed one of its senior producers caught in a Project Veritas sting video, saying the company encourages diversity of personal opinions. John Bonifield was filmed admitting the network’s craze over alleged Trump-Russia collusion is “bullsh*t.”

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‘Terrorist attack’: Hijacked military helicopter strikes Venezuela court, ministry

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jun 2017 19:06:20 +0200

A hijacked military helicopter has attacked Venezuela’s Supreme Court and a government ministry with gunfire and grenades. President Nicolas Maduro described the incident as a “terrorist attack.”

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Iraqi soldiers fight last pockets of Daesh in Mosul`s Old City

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jun 2017 18:59:13 +0200

The media bureau of the Iraqi Joint Operations Command announced in a statement on Wednesday that army troopers had established full control over Hadarat al-Saada and al-Ahmadiyya neighborhoods northwest of Grand al-Nuri Mosque

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Qaeda attack kills three Hadi loyalists in Yemen`s Hadhramaut

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jun 2017 18:57:36 +0200

At least three militiamen loyal to Yemen`s resigned president Abd Rabbuh Mansur Hadi have been killed when suspected members of al-Qaeda in the Arabian Peninsula (AQAP) launched an attack against a military zone in Yemen’s southeastern province of Hadhramaut.

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"Orientierung" am Tarif kann auch 25 Prozent weniger bedeuten

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jun 2017 18:47:06 +0200

"Tariforientiert" - das klingt auf den ersten Blick nach einer fairen Sache für die Arbeitnehmer: Ein Betrieb ist zwar nicht an den Tarifvertrag gebunden. Aber bei den Löhnen orientiert er sich daran, was tariflich gezahlt wird. Das wird allerdings durch die zitierten Werte aus der Befragung im Jahr 2011 ganz erheblich relativiert.

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In der Abhörfalle

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jun 2017 18:44:09 +0200

Korruption In Brasilien steht mit Michel Temer in kurzer Zeit bereits der zweite Präsident vor der Amtsenthebung

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Die neoliberale Reconquista (2)

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jun 2017 18:41:57 +0200

Die Entwicklung Chiles nach der Militärdiktatur (Ossietzky, Heft 9/2017) zeigt exemplarisch die neue unblutige Strategie der neoliberalen Restauration in den sogenannten linken Staaten Südamerikas auf. Sie entspricht weitgehend den gravierenden Veränderungen in Argentinien seit dem Amtsantritt des Präsidenten Mauricio Macri im Dezember 2015.

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Griechenland: Staat ohne Leistungen

Veroeffentlicht am: Wed, 28 Jun 2017 18:40:13 +0200

Obwohl in Griechenland die Aufwendungen für den Betrieb des Staatsapparats stetig steigen, werden die an die Bürger erbrachten Leistungen immer schlechter.

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