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Veroeffentlicht am: Sun, 09 Jun 2013 12:08:43 +0000
Der heutige Abstimmungssonntag ist ein freudiger Tag. Ich bin sowohl mit den Abstimmungsresultaten im Kanton Zürich als auch auf Bundesebene im höchsten Masse zufrieden! Das Schweizer Stimmvolk sagt deutlich JA zur dringend notwendigen Revision des Asylgesetzes und erteilt der SVP-Initiative … Weiterlesen →
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Religionen haben in staatlichen Schulen nichts verloren!
Veroeffentlicht am: Sun, 09 Jun 2013 09:36:43 +0000
Die Schweiz ist ein säkularer Rechtsstaat. Dem entsprechend sollen staatliche Schulen religiös neutral sein. Das bedingt, dass religiöse Symbolik an staatlichen Schulen nichts verloren hat. Auch kann es nicht die Aufgabe eines säkularen Rechtsstaates sein religiösen Unterricht zu fördern. Mit … Weiterlesen →
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Die Geschichte der Sintflut
Veroeffentlicht am: Fri, 07 Jun 2013 21:08:58 +0000
Die Geschichte von Noah und seiner Arche ist allgemein bekannt. Sie ist älter als das alte Testament. So wurde bereits im Atrachasis-Epos um 1900 v. Chr. über die Sintflut berichtet. Die Geschichte der Sintflut dürfte aber noch um einiges älter sein. … Weiterlesen →
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Christoph Mörgeli will Steuerzahler für Bankenbussen heranziehen
Veroeffentlicht am: Thu, 06 Jun 2013 11:23:33 +0000
Unerhört! Der SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli will laut Blick, dass die Steuerzahler für Bankenbussen aufkommen. Wenn es nach Mörgeli geht sollen die Steuerzahler 50% der drohenden Bankenbussen übernehmen. Dies zu einem Zeitpunkt indem noch nicht einmal feststeht wie hoch die drohenden Bussen ausfallen … Weiterlesen →
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Der Schutz der Persönlichkeitsrechte muss verbessert werden
Veroeffentlicht am: Wed, 05 Jun 2013 18:35:13 +0000
Die Persönlichkeitsrechte sind in der Schweiz durch die Bundesverfassung geschützt. Artikel 10 der Bundesverfassung garantiert das Recht auf Leben und persönliche Freiheit und Artikel 13 garantiert den Schutz der Privatsphäre. Auf Gesetzesebene garantiert das Zivilrecht mit ZGB Artikel 28 einen … Weiterlesen →
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Zürcher Staatsanwaltschaft laut GPK-Präsident parteiisch
Veroeffentlicht am: Mon, 03 Jun 2013 20:34:01 +0000
Laut Claudio Zanetti, dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrats, ist die Zürcher Staatsanwaltschaft parteiisch. Zanetti wurde in einer Email beschimpft und bedroht. Daraufhin reichte er eine Strafanzeige wegen Drohung und Beschimpfung bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein. Diese ging auf seine … Weiterlesen →
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Obama verteidigt "Prism"-Programm
Veroeffentlicht am:
US-Präsident Obama hat bei seinem Besuch in Berlin das US-Überwachungsprogramm "Prism" verteidigt. Die USA würden keine normalen E-Mails "durchwühlen". In der Pressekonferenz nahm Obama auch zu Syrien und den US-Drohnenangriffen Stellung.
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Liveticker zu Obamas Besuch in Berlin
Veroeffentlicht am:
Es ist einer der wichtigsten Besuche des Jahres: US-Präsident Obama ist in Berlin. In der Hauptstadt gilt Sicherheitsstufe 1+. Die Aufmerksamkeit ist riesig, Obamas Termine sind eng getaktet. Verfolgen Sie seinen Tag im Liveticker.
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Obamas Tag in Berlin - hier im Livestream
Veroeffentlicht am:
Sehen Sie alle Stationen von US-Präsident Obama in Berlin im Livestream. Phoenix begleitet seinen Besuch den ganzen Tag. Ab 14:55 Uhr zeigen wir die Rede von Obama vor dem Brandenburger Tor - im Original und in der deutschen Übersetzung.
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Europa und Barack Obama: Angekommen in der Realität
Veroeffentlicht am:
Der entzauberte Weltenretter, der kriegsführende Friedensnobelpreisträger, der oberste Datenscanner: Es ist leicht, in diesen Chor einzustimmen. Denn es lenkt vom eigenen Unvermögen ab.
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Bilder: US-Präsident Obama zu Besuch in Berlin
Veroeffentlicht am:
Sein Hotel ist abgeriegelt, auf den Straßen herrschen strengste Sicherheitsvorkehrungen: Präsident Obama ist in Berlin. Der offizielle Teil seiner Visite begann in Schloss Bellevue.
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Obama will in Berlin weitere atomare Abrüstung fordern
Veroeffentlicht am:
Gespannt warten die Berliner auf die Rede von US-Präsident Obama. Schon vorab dringt durch, dass er eine weitere atomare Abrüstung vorschlagen und die Europäer zu mehr Zusammenarbeit auffordern will.
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NSU: Geheime Botschaften in Zschäpe-Brief?
Veroeffentlicht am:
Ein Brief von Beate Zschäpe an einen inhaftierten Neonazi hat am Rande des NSU-Prozesses für Aufsehen gesorgt. Sind in den auf den ersten Blick recht banalen Zeilen Zschäpes Codes versteckt? Die Nebenkläger fordern neue Ermittlungen.
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Sicherheitsabkommen: Karsai setzt Verhandlungen aus
Veroeffentlicht am:
Afghanistans Präsident Karsai hat Gespräche über ein Sicherheitsabkommen mit den USA ausgesetzt , weil die Amerikaner mit den Taliban verhandeln wollen. Derweil geht die Gewalt unvermindert weiter, vier US-Soldaten starben.
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Ägypten: Minister tritt wegen Islamisten-Gouverneur zurück
Veroeffentlicht am:
Aus Protest gegen die Ernennung eines radikalen Islamisten zum Provinzgouverneur hat Ägyptens Tourismusminister seinen Rücktritt eingereicht. Der umstrittene Regionalpolitiker in Luxor stand einer Terrorgruppe nahe, die dort Anschläge verübte.
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Massendemonstrationen in Brasilien - Rousseff verständnisvoll
Veroeffentlicht am:
Brasilien ist weiter in Aufruhr. Erneut sind Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen - gegen soziale Missstände und hohe Kosten bei Großveranstaltungen. Staatschefin Rousseff reagierte überraschend.
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Nordkorea und sein neuer Machthaber Kim Jong-Un
Veroeffentlicht am: Mon, 18 Feb 2013 09:59:40 +0100
Im Jahre 2011 übernahm Kim Jong-Un als Sohn des geliebten Führers Kim Jong Il die Macht in Nordkorea. Einst Schweizer Schuljunge in einem Eliteinternat, heute Diktator einer Atommacht.
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ACTA gerät immer mehr unter Beschuss
Veroeffentlicht am: Mon, 05 Mar 2012 16:24:02 +0100
Nachdem bekannt wurde, das durch Lobbyarbeit einige Politiker und Konzerne sich neue Vorschriften über das Urheberrecht im Internet ausgedacht haben, steigt die Ablehnung der Menschen gegen dieses Abkommen.
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Griechenland steht vor der Pleite
Veroeffentlicht am: Sat, 03 Mar 2012 15:38:45 +0100
Nachdem jetzt auch Moody's nach Standard & Poor's Griechenland auf die schlechteste Note herabgestuft haben, steht Griechenland vor der Pleite. Für Moody's steht fest, das Griechenland am Beginn eines Zahlungsausfalls steht.
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Luftverschmutzung in China enorm hoch
Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:56:45 +0100
Die Luftverschmutzung in China steigt Jahr für Jahr und mittlerweile ist es üblich mit Schutzmasken auf die Straßen zu gehen.
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Christian Wulff bekommt Ehrensold auch bei Verurteilung
Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:36:17 +0100
Nach dem Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde bekannt, das ihm durch seine Tätigkeit als Bundespräsident nun sein Leben lang 199.000 Euro jährlich als Ehrensold zustehen.
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Facebook-Account vom Richter beschlagnahmt
Veroeffentlicht am: Mon, 20 Feb 2012 13:53:09 +0100
Ein Amtsrichter in Reutlingen hat als erster in Deutschland offiziell eine Beschlagnahme eines Facebook-Accounts erwirkt.
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Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten
Veroeffentlicht am: Fri, 17 Feb 2012 11:48:38 +0100
Der Bundespräsident Christian Wulff ist heute morgen von seinem Amt zurückgetreten. In einer Pressekonferenz, die lediglich rund vier Minuten dauerte, hat Christian Wulff seinen Rücktritt verkündet.
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Bald noch später auf Rente?
Veroeffentlicht am: Thu, 09 Feb 2012 11:35:18 +0100
Durch die ständig steigende Lebenserwartung innerhalb der EU beschäftigt sich nun auch eine EU-Kommission mit diesem Problem. In allen Ländern werden die Rentenkassen durch immer mehr Rentner und weniger Beitragszahler strapaziert.
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Facebook iLike soll von Behörden Webseiten verschwinden
Veroeffentlicht am: Sun, 25 Dec 2011 12:25:04 +0100
Nachdem die deutschen Datenschützer sich mit ihrer Meinung hinter ihres Kollegen Thilo Weichert aus Schleswig-Hostein gestellt haben, daß der Facebook iLike Button gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt, geht nun auch der Berliner...
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Griechenland soll in die Insolvenz gehen
Veroeffentlicht am: Mon, 12 Sep 2011 10:24:32 +0200
Nach langem hin und her empfiehlt nun als erstes Mitglied der Bundesregierung, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), das Griechenland in eine geordnete Insolvenz gehen soll.
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Malian government signs ceasefire deal with Tuareg rebels
Veroeffentlicht am: Wed, 19 Jun 2013 14:32:58 +0100
Tuareg rebels in Mali have signed a ceasefire deal with the central government, paving the way for government forces to return to the northern city of Kidal.
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4 US soldiers killed in rocket attack on Bagram
Veroeffentlicht am: Wed, 19 Jun 2013 14:30:32 +0100
Four US soldiers have been killed in Afghanistan in a rocket attack on Bagram Airbase, US military officials say.
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Bomb hits social gathering, kills five in northern Iraq
Veroeffentlicht am: Wed, 19 Jun 2013 14:28:42 +0100
At least five people have been killed after a bomb blast hit a social gathering in northern Iraq. The attack took place early Wednesday morning in the town of al-Hadr in Nineveh Province.
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Afghanistan suspends talks over security deal with US
Veroeffentlicht am: Wed, 19 Jun 2013 14:27:04 +0100
Afghanistan has suspended talks with the US regarding a strategic agreement, the so-called Bilateral Security Agreement (BSA) over Washington’s ‘contradictory approach.’
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Israeli reconnaissance plane breaches Lebanese airspace
Veroeffentlicht am: Wed, 19 Jun 2013 14:25:50 +0100
Lebanese army has said that an Israeli reconnaissance drone has breached the country’s airspace in Riyak, Baalbek and Hermel regions.
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Whistleblower of misconduct by US diplomats intimidated by State Dept.
Veroeffentlicht am: Wed, 19 Jun 2013 14:24:33 +0100
The US State Department investigator that has accused American diplomats of using drugs, soliciting prostitutes, and engaging in sexual abuse of minors has charged the department with an "intimidation" campaign against her.
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Obama`s `transparent` NSA interview points debunked
Veroeffentlicht am: Wed, 19 Jun 2013 14:19:01 +0100
Despite reports indicating the opposite US President Barack Obama has continued to perpetrate the vague assertion that the controversial NSA surveillance programs, primarily PRISM, are responsible for stopping a major terrorist attack in New York City.
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Syria in-depth analysis: Where the anti-Assad coalition went wrong
Veroeffentlicht am: Wed, 19 Jun 2013 14:17:00 +0100
We don’t know what will come out of Geneva II, the US and Russian backed conference for a political solution to the Syrian crisis. But it is forcing rhetorical and diplomatic conversions upon those taking the road to Damascus.
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Blast hits Latakia claiming no martyrs and Syrian Army curbs the "Storm of Jabal al-Zawieh"
Veroeffentlicht am: Wed, 19 Jun 2013 13:38:25 +0100
A blast take place inside a military zone for Syrian Arab Army on the entrance of Latakia city, while Syrian Army holds off a battle initiated by Free Army militia in Edlib countryside.
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Ferienbeginn: Benzin Wird Teurer
Veroeffentlicht am: Wed, 19 Jun 2013 13:02:48 +0100
Wie der ADAC heute meldet, haben pünktlich zum Beginn der Sommerferien die Spritpreise an den deutschen Tankstellen angezogen.
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Proteststurm in Brasilien – Hunderttausende auf der Straße
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Von REDAKTION, 18. Juni 2013
Brasilien erlebt eine der massivsten Protestwellen seiner Geschichte – ausgerechnet zum Confederations Cup, der Generalprobe für die Fußball-WM im nächsten Jahr. Geschätzt über 200 000 Menschen nahmen in der Nacht zum Dienstag in mehr als zehn Städten des Landes an weitgehend friedlichen Demonstrationen teil. Ursprünglich als Protest gegen Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr begonnen, richtet sich der Unmut der Demonstranten mittlerweile allgemein gegen Korruption und die Milliardenausgaben der Regierung für die anstehenden Sport-Großereignisse, bei gleichzeitigen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssektor.
Allein in Rio demonstrierten schätzungsweise 100 000 Menschen zunächst friedlich. Die Demonstranten
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Syrien: Rotes Kreuz findet keine Belege für Chemiewaffeneinsatz
Veroeffentlicht am:
(18.06.2013/hg/dpa)
Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat nach eigenen Angaben „keine glaubhaften Belege“ für den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien. Das sagte eine IKRK-Sprecherin in Moskau am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die Organisation habe Zugang zu allen Regionen in dem Bürgerkriegsland, sagte demnach der Leiter der IKRK-Hilfsoperationen im Nahen und Mittleren Osten, Robert Mardini, bei einer Konferenz in der russischen Hauptstadt. Falls das Rote Kreuz Berichte über Giftgaseinsätze erhielte, würde sie diese sofort an die „zuständigen internationalen Organe“ weitergeben.
Die USA hatten der syrischen Armee den Einsatz von Giftgas gegen die islamistischen Aufständischen vorgeworfen; die Führung
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Türkei: Repression statt Entspannung
Veroeffentlicht am:
(18.06.2013/hg/dpa)
Die türkische Regierung setzt trotz einer leichten Entspannung bei der Protestwelle im Land weiter auf Repression. Nach den nun fast drei Wochen dauernden Demonstrationen nahmen Anti-Terror-Einheiten am Dienstag mindestens 84 Gesuchte fest, wie türkische Medien berichteten. Die Opposition setzt nun auch auf stillen Protest, bei dem Demonstranten an Brennpunkten stundenlang bewegungslos verharren. Die Aktion eines einzelnen Mannes in der Nacht fand sofort viele Nachahmer.
Die Berichte über den Protest des stehenden Mannes (türkisch: duran adam), der stundenlang auf dem Taksim-Platz stand und in Richtung eines Porträts des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk starrte, hatten sich über den
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Abhörskandal um eine Facette reicher
Veroeffentlicht am:
Von REDAKTION, 17. Juni 2013
Während sich die britische Regierung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt – dem gegenwärtig in Nordirland tagenden G8-Gipfel – dafür rechtfertigen muss, Teilnehmer des G20-Gipfels 2009 ausgespäht zu haben, zieht die Bundesregierung ihre ganz eigenen Konsequenzen aus dem US-Abhörskandal. Sie will künftig die Überwachung des Internets durch deutsche Geheimdienste massiv ausweiten.
Eine Spitzelaffäre des britischen Geheimdienstes belastet den G8-Gipfel von Nordirland. Der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll 2009 im Zuge des G20-Gipfels in London unter anderem Delegationen Verbündeter wie Südafrika und Türkei ausgespäht haben, berichtete der Guardian. Er stützt sich dabei
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Attac: Griechenland-Hilfe ging vor allem an Banken
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(17.06.2013/hg/dpa)
Die Hilfsmilliarden für Griechenland flossen nach Darstellung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zu mehr als drei Viertel an Banken und reiche Kapitalanleger. Von den seit Mai 2010 an Athen überwiesenen 207 Milliarden Euro seien mindestens 160 Milliarden direkt oder indirekt beim Finanzsektor gelandet, wie Attac in einer am Montag bekanntgewordenen Übersicht kritisiert. Die EU-Krisenpolitik rette Banken und nicht die Bevölkerung. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, wollte die Zahlen nicht bestätigen. Er betonte, Hauptziel der Hilfen sei es, Griechenland Zeit für Reformen zu geben und das Land zu stabilisieren.
Natürlich sei „ein Teil des Geldes“ genutzt worden,
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Iran: Wahlsieger verspricht Mäßigung und Transparenz
Veroeffentlicht am:
(17.06.2013/hg/dpa)
Irans neu gewählter Präsident, der von den acht Kandidaten als liberalste geltende Kleriker Hassan Ruhani, hat Mäßigung versprochen. „Das war mehr als eine Wahl, es war der Ruf der Mehrheit der Menschen nach Mäßigung und Respekt und gegen Extremismus“, sagte Ruhani am Montag in Teheran in seiner ersten Pressekonferenz nach dem überraschend deutlichen Sieg. „Der Iran hat ein neues Kapitel der Mäßigung eingeleitet.“
Der 64 Jahre alte Kandidat des Reformlagers sicherte außerdem mehr Transparenz beim iranischen Atomprogramm zu. „Um den Atomstreit beizulegen, werde ich zuerst mehr Transparenz an den Tag legen, um das Vertrauen (der Welt)
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Armdrücken in Istanbul
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Der türkische Premier Tayyip Erdogan lässt das Protestcamp im Gezi-Park angreifen. Der Widerstand hält an. Auch in Deutschland Solidaritätsdemonstrationen
Von THOMAS EIPELDAUER, 16. Juni 2013
„Erdogans Stil ist einer des Armdrückens mit allen Teilen der Gesellschaft. Er will testen, ob der Protest stark genug ist. Wenn er es nicht ist, zerschlägt er ihn. Wenn er stark genug ist, beginnt er nach einiger Zeit Zugeständnisse zu machen“, sagt mir ein Abgeordneter der kurdischen Partei BDP im türkischen Parlament am Samstag in Berlin. Ertrugrul Kürkcü kennt die repressiven Methoden des türkischen Staates aus langjähriger Erfahrung, er
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„Die USA tun es wieder“
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Kriegskurs gegen Syrien
Von SUSANN WITT-STAHL, 14. Juni 2013
Offenbar ist die Zeit jetzt reif. Nachdem die syrischen Rebellen empfindliche militärische Niederlagen erlitten haben, pünktlich zu den Präsidentschaftswahlen im Iran und rechtzeitig zum G8-Gipfel in Irland hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, die Verwendung von Giftgas durch Assads Truppen für erwiesen zu halten. US-Präsident Barack Obama hatte im August vergangenen Jahres den Einsatz von Chemiewaffen als „Rote Linie“ bezeichnet, bei deren Überschreitung die Vereinigten Staaten intervenieren würden. Wer A sagt, muss bekanntlich auch B sagen (das ist der „Roten Linien“ immanente
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UNO rügt WM-Gastgeber Brasilien für Zwangsumsiedlungen
Veroeffentlicht am:
(14.06.2013/hg/dpa)
Unmittelbar vor dem Anpfiff des Confederations Cup, der Generalprobe für die Fußball-WM 2014, sieht sich Gastgeber Brasilien mit harscher Kritik der Vereinten Nationen konfrontiert. Im Zuge von Sportgroßereignissen komme es oft zu Zwangsräumungen und Umsiedlungen, von denen vor allem die Ärmsten betroffen seien, kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, heute in Genf. Dies sei „unglücklicherweise“ in Brasilien nicht anders.
In den vergangenen drei Jahren habe sie Hinweise auf Vertreibungen erhalten, die zum Teil gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen hätten. „In verschiedenen Fällen wurden Anwohner nicht befragt und an Entscheidungen nicht beteiligt, die
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Norwegen führt Wehrpflicht für Frauen ein
Veroeffentlicht am:
(14.06.2013/hg/dpa)
Das norwegische Parlament hat heute die Wehrpflicht für Frauen beschlossen. Die Regierung wurde beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu formulieren. Ab 2015 soll der Militärdienst dann für beide Geschlechter gelten. Nur die christlich-demokratische Partei stimmte gegen die Entscheidung. „Ich bin stolz, dass Norwegen das erste Land ist, das eine geschlechtsneutrale Wehrpflicht einführt“, sagte Außenminister Espen Barth Eide von den Sozialdemokraten. „Und ich glaube, andere Länder werden uns folgen.“
Bislang dienten junge Frauen nur auf freiwilliger Basis. Ihr Anteil an den norwegischen Streitkräften liegt zurzeit bei zehn Prozent. Bis 2020 hofft die Regierung, diesen Anteil mindestens verdoppeln zu
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